Pressemitteilungen
Berlin, 11. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Erfolgskontrolle des § 246e BauGB (Bauturbo)“ (BT-Drucksache BT-Drs. 21/7711 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, [...]
Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der [...]
Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis heute erschüttert: Der Kern der Attentäter lebte, studierte [...]
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, [...]
Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- und Fondsgeschäfte. Allein die betroffenen bundesweit agierenden Kassen [...]
Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der [...]
Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit [...]
Berlin, 10. September 2026. Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr [...]
Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches Register durchzusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Dass [...]
Berlin, 9. September 2026. Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 8. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung [...]
Berlin, 8. September 2026. (BT-Drs. 21/7604 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass serielle, modulare, industrielle und robotergestützte Bauweisen Planungs- und Bauzeiten verkürzen, Abläufe standardisieren [...]
Berlin, 8. September 2026. Die Lage der Aquakultur in Deutschland ist angespannt. Rückläufige Betriebszahlen, zunehmende bürokratische Belastungen und steigende Betriebskosten setzen die Branche massiv unter Druck. Innerhalb von fünf Jahren [...]
Berlin, 7. September 2026. Zu einem Referentenentwurf zum UVP-Änderungsgesetz und den ökologischen Folgen der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Blos: „Laut einem aktuellen Referentenentwurf möchte die Bundesregierung den Neubau und [...]
Berlin, 7. September 2026. Zur DIHK-Sonderumfrage unter rund 1.300 Unternehmen zum härter werdenden Wettbewerb mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter [...]
Berlin, 6. September 2026. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat seine Umsatzprognose für 2026 von plus 2,5 auf plus 1,0 Prozent gesenkt. Für den Wohnungsbau erwartet der Verband real nur [...]
Berlin, 5. September 2026. Zu den aktuellen Berichten über die blockierte Auswertung von Abrechnungsdaten zu Corona-Impffolgen in Brandenburg erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Seit [...]
Berlin, 4. September 2026. Wie „FOCUS" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs aufgedeckt, in knapp 1.000 Fällen [...]
Berlin, 4. September 2026. Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Durch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sichert [...]
Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben. Bereits [...]
Berlin, 3. September 2026. Eine heute veröffentlichte repräsentative Statista+-Befragung von 1.000 Erwerbstätigen zeigt: 39 Prozent glauben, dass sich Leistung im Beruf nicht lohnt. 34 Prozent wären offen dafür, ihre Arbeitszeit [...]
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit [...]
Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, [...]
Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel des Digital Services Act (DSA) [...]
Berlin, 2. September 2026. An einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere Zukunft für den Fall einer [...]


