Pressemitteilungen
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und [...]
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Der öffentliche Angriff [...]
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue in Berlin, soll in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut aktuellen Planungen auf [...]
Berlin, 16. Dezember 2025, anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember in Berlin das Thema „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit [...]
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Während Deutschland [...]
Berlin, 15. Dezember 2025. Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis [...]
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird die umstrittene Reform, die seit [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der im Kern postuliert wurde, dass die Folgen des [...]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025 227.html> eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt. Versicherer dürfen [...]
Berlin, 11. Dezember 2025. Nachdem der Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt nun CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Einspruch [...]
Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die [...]
Berlin, 11. Dezember 2025. Das Wissenschaftsjournal Nature hat eine Arbeit vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK aus dem Jahre 2024 zurückgezogen. Sie war die am zweithäufigsten zitierte Studie in den USA. [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation zentraler [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Zur jüngsten Äußerung von SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht stellte, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur genauen Anzahl der Corona-Toten haben ergeben, dass die meisten Todesopfer scheinbar schweren Lungenschäden erlagen, darunter Covid-19-Pneumonie oder dem Acute [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endlagersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt: „Die Suche nach dem ,Endlager‘ in [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Ein Berg kreißte - und gebar eine Maus. Trotz all [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:„Die Strafe gegen das [...]
Berlin, 6. Dezember 2025. Zur Ankündigung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, für 200 Millionen Dollar US-Waffen für die Ukraine zu kaufen und fünf Millionen Euro in einen Nato-Fonds für Kiew einzuzahlen, [...]
Berlin, 5. Dezember 2025. Zur Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie der USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist ein außenpolitischer Realitätscheck für Europa [...]
Berlin, 5. Dezember 2025. Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: [...]
