Pressemitteilungen
Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Mit dem Klimazoll startet 2026 [...]
Berlin, 6. März 2026. Vom 7. bis 8. März findet in Berlin erneut die Messe „Wish for a Baby“ statt. Diese sogenannte „Kinderwunschmesse“ richtet sich unter anderem an Menschen aus der [...]
Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Chinas Nationaler Volkskongress hat [...]
Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über [...]
Berlin, 6. März 2026. In der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 05.03.2026, haben Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel Druck auf Kiew ausübt, die Pipeline [...]
Berlin, 6. März 2026. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Arbeitsbericht „Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt“ (Bundestagsdrucksache 21/3953) untersucht. Der Berichterstatter [...]
Berlin, 6. März 2026. Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „In den vergangenen Tagen [...]
Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten [...]
Berlin, 6. März 2026. Zum Desaster um die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese [...]
Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im [...]
Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen wurde und das am [...]
Berlin, 5. März 2026. In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der ehemalige Bundesminister [...]
Berlin, 5. März 2026. Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von [...]
Berlin, 4. März 2026. Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages waren heute der Präsident des Deutschen Historischen Museums (DHM), Raphael Gross, sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu Gast. Hintergrund war die seit [...]
Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, [...]
Berlin, 4. März 2026. Der Kulturstaatsminister Weimer hat bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum ausgeschlossen. Hintergrund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über deren politische Einordnung. Hierzu [...]
Berlin, 4. März 2026. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 des Wehrbeauftragten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass die Bundeswehr trotz [...]
Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler für die desolaten Finanzen der [...]
Berlin, 4. März 2026. Die Kraftstoffpreise sind so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik der [...]
Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch [...]
Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter [...]
Berlin, 2. März 2026. Zur aktuellen Lage im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Schlägen gegen die iranische Führung erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Der Iran war über Jahrzehnte [...]
Berlin, 2. März 2026. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, fordert die sofortige Rückholung gestrandeter Deutscher:„Die Bundesregierung versagt kläglich gegenüber zehntausenden gestrandeten deutschen Touristen in der Golf-Region. Statt Landwege [...]
Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 [...]
Berlin, 2. März 2026. Die Bundesregierung plant mit der Neufassung der „Sportschifffahrtsverordnung“ die Abschaffung der amtlichen Sportbootführerscheine Binnen und See. Künftig sollen anerkannte Wassersportverbände eigene, befristete Scheine ausstellen dürfen. Die [...]
