Pressemitteilungen

Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben (BT-Drs. 21/5219). Eine vollständige Übersicht dazu [...]

Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union entdeckt kurz vor knapp ihr Herz für Steuerentlastungen, [...]

Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur [...]

Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Diese [...]

Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erste Ergebnisse wurden [...]

Berlin, 22. April 2026. Laut Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. So soll der Zeitraum für [...]

Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die von Ministerin Reiche vorgelegte Frühjahrprojektion ist ein Dokument des Niedergangs. [...]

Berlin, 22. April 2026. Im Rahmen des Theaterpreises des Bundes hat Kulturstaatsminister Weimer Theaterhäuser, die unter anderem für Kinder Dragqueen-Schminkkurse veranstalten und zur „Solidarität“ mit den „Radikalen Töchtern“ aufrufen, mit [...]

Berlin, 22. April 2026. Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, dass die Versicherten weiter die [...]

Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Kraftstoffe (BT-Drs. 21/5321) zustimmen. Beide [...]

Berlin, 22. April 2026. Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der [...]

Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen [...]

Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ [...]

Berlin, 21. April 2026. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben heute den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Zum stellvertretenden Leiter des AK Verteidigung wurde Andreas Paul [...]

Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern sein. Zuschüsse, [...]

Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des [...]

Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Während auf der Hannover [...]

Berlin, 21. April 2026. Während Bürger und Unternehmen in Deutschland zunehmend unter haushaltspolitischem Druck stehen und der Staat zur Sparsamkeit angehalten ist, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine [...]

Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: [...]

Berlin, 20. April 2026. Anlässlich der Wiederaufnahme deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. April erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die heute stattfindenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sind ein überfälliger Schritt, den [...]

Berlin, 20. April 2026. Die Europäische Kommission hat den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert, um die Sektoren Fischerei und Aquakultur vor den Auswirkungen der Krise im [...]

Berlin, 20. April 2026. Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender finanzieller Unsicherheit [...]

Berlin, 20. April 2026. Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit: „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen [...]

Berlin, 20. April 2026. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess mit: „Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes [...]

Berlin, 20. April 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro [...]