Pressemitteilungen
Berlin, 30. Juli 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) angekündigt, weitere fünf Millionen Euro in Projekte der Extremismusprävention [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger den freien Zugang zu amtlichen Informationen von [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), im Gespräch mit der Rheinischen Post vor einer [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt hat die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher auf seine Nachfrage zur Verwendung von [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet massive Subventionen für den Bau von [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka: „Der Anschlag [...]
Berlin, 27. Juli 2026. 25 republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, sich gegen das EU-Regelwerk zur Regulierung digitaler Märkte zu wenden. Die Abgeordneten brachten als mögliche [...]
Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin: „Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land [...]
Berlin, 24. Juli 2026. Zur Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert mit: „Die bevorstehende Ernennung von Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister [...]
Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle: „Der laut Medienberichten vor der [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Neue Enthüllungen aus den USA erschüttern das offizielle Corona-Narrativ. Interne Chatprotokolle der Nachrichtenplattform Slack belegen, dass führende Wissenschaftler bereits Anfang 2020 massiv an einem natürlichen Ursprung [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss: „Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (2 BvE 4/23), an dem mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beteiligt waren, erklären Marc Bernhard, Baupolitischer Sprecher der [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten als „offensichtlich [...]
Berlin, 22. Juli 2026. Zum Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens für den Südlibanon teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Libanon, [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Mit [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Die angekündigten Proteste gegen eine wissenschaftliche Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind ein weiterer Beleg dafür, wie linke Ideologen inzwischen versuchen, den wissenschaftlichen Diskurs zu unterdrücken. [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen [...]
Berlin, 20. Juli 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Ministertreffen vor grenzüberschreitenden linksextremen Netzwerken gewarnt. Dabei nahm er ausdrücklich auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Bezug und [...]
Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt für [...]
Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der [...]
Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit fehlen sowohl belastbare Daten zu tatsächlich belegbaren Pflegeplätzen, [...]
Berlin, 16. Juli 2026. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat öffentlich bekanntgegeben, Vater eines Sohnes geworden zu sein. Das Kind wurde von einer sogenannten Leihmutter in den USA ausgetragen. Laut Medienberichten soll [...]


