Pressemitteilungen
Eugen Schmidt: Bundesregierung verschleppt Umsetzung der beschlossenen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Berlin, 19. August 2024. Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor fast zweieinhalb [...]
René Springer: Deutschem Erfolgsmodell Berufsausbildung droht das Aus
Berlin, 17. August 2024. Über ein Drittel aller Ausbildungsplätze blieb im vergangenen Jahr unbesetzt. Dieser Negativrekord entspricht einem andauernden Trend, der durch die Spätfolgen der Coronamaßnahmen sowie demographischer Probleme verstärkt [...]
Alice Weidel: Ampel-Haushaltskompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Berlin, 17. August 2024. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierung muss Grundrechte der Bürger achten
Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in [...]
Eugen Schmidt: Zensurbestrebungen entgegentreten
Berlin. 16. August 2024. Elon Musk hat als Eigentümer der Plattform X unlängst die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum Gespräch eingeladen. Kurz vor dem Gespräch mit Donald [...]
Götz Frömming: BpB gab über 50.000 Euro aus, um deutschen Fußball in die rechte Ecke zu stellen
Berlin, 16. August 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine unter Federführung des Abgeordneten Götz Frömming erstellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung [...]
Dirk Spaniel: Verkehrspolitische Beschlüsse der FDP sind ein Treppenwitz
Berlin, 16. August 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ eine absurde [...]
Matthias Moosdorf: Selenskyj und Saluschnyj gehören vor einen Nord-Stream-Untersuchungsausschuss
Berlin, 16. August 2024. Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream [...]
Martin Reichardt: Warnung von UN-Sonderberichterstatterin vor Selbstbestimmungsgesetz ernst nehmen
Berlin, 15. August 2024. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, warnt die Bundesregierung in einem Brief an Außenministerin Baerbock vor möglichen schweren Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, [...]
Eugen Schmidt: Ampel muss in der Nord-Stream-Frage endlich für Transparenz sorgen
Berlin, 15. August 2024. Zur Meldung, der Ukrainer Wolodymyr Z. sei als dringend Tatverdächtiger der Nord-Stream-Anschläge mit europäischem Haftbefehl gesucht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat auf die [...]
Dirk Brandes/Dirk Spaniel: Ampel versagt beim Schutz unserer Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 15. August 2024. Zu den erneuten Anschlägen auf die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart, bei dem erneut Klima-Kriminelle Sicherheitszäune zerstörten, auf die Flughafengelände eindrangen und für Stunden den [...]
Martin E. Renner: Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schreit nach Konsequenzen
Berlin, 15. August 2024. Zur teilweisen Aussetzung des Sofortvollzugs des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung [...]
Rüdiger Lucassen: Schwacher Pistorius scheitert zum dritten Mal an linker Politik
Berlin, 14. August 2024. Eine jüngst erlassene Weisung zur Traditionspflege der Bundeswehr wird bereits nach einem Monat zurückgenommen. In dem vom Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft unterschriebenen Dokument vom 12. Juli war mit [...]
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Berlin, 14. August 2024. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das [...]
Gottfried Curio: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Berlin, 14. August 2024. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen [...]
René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen
Berlin, 14. August 2024. Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise [...]
Götz Frömming: Die Ampel legt die Axt an die Wurzeln der deutschen Musiktradition
Berlin, 14. August 2024. Eine im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplante Neuregelung sieht vor, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht künftig pauschal nur noch für anerkannte Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und [...]
Leif-Erik Holm/Uwe Schulz: Ampel sorgt für immer mehr Bürokratiebelastung
Berlin, 13. August 2024. Unternehmen in Deutschland müssen derzeit Informationspflichten aus 1.675 Bundesnormen erfüllen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zur Übererfüllung von [...]
Matthias Moosdorf: Ende des Krieges in der Ukraine muss außenpolitische Chefsache der Bundesregierung werden
Berlin, 13. August 2024. Der italienische Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis haben am Rande des Filmfestivals von Locarno eine zweite Friedenskonferenz zum Ende des Krieges in [...]
Kay Gottschalk: Lindner lässt Familien im Regen stehen
Berlin, 13. August 2024. Zur Behauptung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass der Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 die Bürger nicht schlechter stellt, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Kay Gottschalk: Hohe Inflation bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 12. August 2024. Zu den Inflationszahlen des Statistischen Bundesamtes für Juli 2024 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen erneut [...]
Dirk Spaniel: Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt einseitiger staatlicher Eingriffe
Berlin, 12. August 2024. Zu den weiter sinkenden Neuzulassungszahlen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Mit dem [...]
Christina Baum: Corona-Politik angesichts neuer Studie endlich aufarbeiten
Berlin, 8. August 2024. Eine landesweite südkoreanische bevölkerungsbasierte Kohortenstudie verglich 4,5 Millionen Geimpfte mit einer ungeimpften historischen Kontrollkohorte von 4,5 Millionen und fand ein beunruhigend um 676 Prozent erhöhtes Risiko für [...]
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Berlin, 8. August 2024. Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. [...]
Christina Baum: Bürger vor zunehmender Messergewalt schützen
Berlin, 7. August 2024. Die Berliner Charité verzeichnete allein im ersten Halbjahr 2024 55 Verletzungen durch Messerstiche und damit so viel wie bislang gewöhnlich in einem ganzen Jahr. Wie viele [...]
