Pressemitteilungen
Studie belegt, Wohnungsnot wird immer schlimmer
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut einer Studie des Pestel-Instituts, ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen. Dazu teilt der [...]
Missbrauch des Schutzstatus bestrafen und verhindern
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut Medienberichten reisen in Deutschland Schutzberechtigte in ihre Heimatländer wie Somalia und Afghanistan zurück und beteiligen sich dort teilweise als Kombattanten, während sie in Deutschland Leistungen [...]
Geplante EU-Chatüberwachung stellt Bürger unter Generalverdacht
Berlin, 5. Oktober 2025. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht [...]
Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung mehrheitlich nicht politisch motiviert
Berlin, 4. Oktober 2025. Die überwiegende Mehrzahl der gegen Angehörige sexueller Minderheiten und der sogenannten LSBTIQ-Bewegung in Deutschland vorgenommenen Körperverletzungsdelikte sind keinem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. Das geht [...]
Soldaten, die Covid-Impfungen verweigert haben, müssen rehabilitiert werden
Berlin, 3. Oktober 2025. Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen, teilt die Bundestagsabgeordnete Christina [...]
Wir sind das Volk, und wir sind ein Volk!
35 Jahre Deutsche Einheit! Wir Deutschen haben allen Grund, stolz auf diesen Tag zu sein. Die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung [...]
Zurückgehende Kreditvergabe der Banken weiteres Warnsignal für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 2. Oktober 2025. Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für [...]
Regierung wirft Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure [...]
Ehegattensplitting zu Familiensplitting weiterentwickeln
Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff [...]
Entwicklungshilfe weiter kürzen
Berlin, 30. September 2025. Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für [...]
Gesundheitspolitischen Kahlschlag stoppen
Berlin, 30. September 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Aus CDU und CDU-geführtem [...]
Praxisfremde Weidepflicht setzt Bio-Betriebe unter Druck
Berlin, 30. September 2025. Heute endet in Baden-Württemberg die letzte Ausstiegsfrist für Bio-Betriebe, die die Weidepflicht nicht erfüllen können. Doch auch bundesweit läuft die Zeit davon. Denn seit dem 1. [...]
Deutschland braucht eine sofortige Wirtschaftswende
Berlin, 30. September 2025. Die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind alarmierend: Im vierten Quartal 2022 gab es in Deutschland noch fast 2 Millionen offene Stellen. [...]
Regierung nimmt den Schwächsten die Unterstützung
Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es [...]
Energiepolitik der Bundesregierung stößt bei AfD-Fraktion auf Kritik
Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), [...]
Weimer muss linksextremer Kulturszene im HKW eine Absage erteilen
Berlin, 29. September 2025. In dem vom Bund finanzierten „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wollte der Fernsehkomödiant Jan Böhmermann am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf [...]
Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat
Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland [...]
Bundeszentrale für politische Bildung darf Neutralitätspflicht künftig nicht mehr verletzen
Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und [...]
Böhmermann lässt mit Weimers Segen Israelhasser auftreten
Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus [...]
Regierung lässt Rentner, Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit Überstunden im Regen stehen
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act
Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute ?) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der [...]
Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung
Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung [...]
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Berufung von Verfassungsrichtern
Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu [...]
Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern
Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus [...]
AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft
Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der [...]
