Pressemitteilungen
Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während [...]
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt [...]
Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit:„Die Regierung feiert sich für Den Industriestrompreis und [...]
Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz [...]
Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die [...]
Berlin, 14. November 2025. Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 14. November 2025. Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesinitiativen gegen Geoengineering gestartet. US-Medien berichten darüber, dass atmosphärische Eingriffe – insbesondere Aerosolausbringung in großer Höhe – längst Realität sind. Die forschungspolitische Sprecherin [...]
Berlin, 13. November 2025. Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Statt [...]
Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie [...]
Berlin, 13. November 2025. Kriminalität und Gewaltdelikte an sächsischen Bahnhöfen sind binnen eines Jahres massiv gestiegen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/2591). [...]
Berlin, 13. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, [...]
Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten von [...]
Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, [...]
Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des [...]
Berlin, 12. November 2025. Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen, einer von SPD und Grünen zur öffentlichen Anhörung bei der Corona-Enquetekommission geladenen Sachverständigen, kam es am Montag, 10. November, [...]
Berlin, 12. November 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt. Dazu teilt [...]
Berlin, 12. November 2025. Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion gratuliert der [...]
Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und [...]
Berlin, 11. November 2025. Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. [...]
Berlin, 10. November 2025. Am vergangenen Freitag, 7. November, stürmten sogenannte Pro-Palästina-Aktivisten das Hauptgebäude der Technischen Universität München und zündeten auf dem Dach Pyrotechnik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied des [...]
Berlin, 10. November 2025. Die kürzlich öffentlich gewordene, sogenannte „Polyhochzeit“ von vier Männern ist ausgerechnet durch die Landespfarrerin für Kinder, Jugendliche und Konfirmanden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) durchgeführt [...]
Berlin, 10. November 2025. Seit September 2024 werden wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt, die neue Bundesregierung erweiterte diese zuletzt im Mai 2025 durch Wiederanwendung von §18 Abs. 2 [...]
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen [...]
Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche [...]
