Pressemitteilungen
Götz Frömming/Volker Münz: Claudia Roth gefährdet den Erhalt des musikalischen Weltkulturerbes
Berlin, 7. August 2024. Kulturstaatsministerin Claudia Roth beabsichtigt laut Medienberichten, die Finanzmittel für das „Répertoire International des Sources Musicales“ (RISM) zu streichen. Das RISM ist eine international anerkannte Institution, die [...]
René Springer: Abgreifen von Ärzten aus der Ukraine ist keine nachhaltige Lösung
Berlin, 5. August 2024. Ampelpolitiker beklagen laut „Welt“ den Arbeitskräftemangel im deutschen Gesundheitswesen und die schleppende Anerkennung von rund 1.400 Medizinern, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Der [...]
Martin Reichardt: Selbstbestimmungsgesetz soll biologische Tatsachen außer Kraft setzen
Berlin, 2. August 2024. Am 1. August ist der erste Teil des Selbstbestimmungsgesetzes in Kraft getreten. Parallel dazu treten bei den Olympischen Spielen in Frankreich zwei biologische Männer im Frauenboxen [...]
Jörn König: Olympische Spiele in Deutschland längst überfällig
Berlin, 2. August 2024. Eine der ersten sportpolitischen Forderungen der AfD-Fraktion nach Einzug in den Bundestag war, sich für Olympische Spiele zu bewerben. Im Jahr 2022 hat die AfD-Fraktion konkrete [...]
Uwe Schulz: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind
Berlin, 1. August 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit: „Das Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung darf gesetzlich Versicherte nicht zum Sündenbock für desaströse Finanzpolitik machen
Berlin, 1. August 2024. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen erhöhte Beiträge zahlen, weil der Bund zu geringe Zahlungen für Bürgergeldbezieher an die Gesetzlichen Krankenkassen leistet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu [...]
Gottfried Curio: Staatsbürgerschaftsrecht wieder an den Interessen des Landes ausrichten
Berlin, 1. August 2024. Zu den stark steigenden Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des veränderten Staatsbürgerschaftsrechts die [...]
Dirk Brandes/René Bochmann: Klima-Kriminelle gefährden Luftverkehr, Bundesregierung schaut tatenlos zu
Berlin, 1. August 2024. Zum Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem erneut Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um ungehindert für Stunden dessen Betrieb und damit die [...]
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin, 1. August 2024. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: „Der [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus
Berlin, 31. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit: „Die Antworten der Bundesregierung auf [...]
René Springer: Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt
Berlin, 31. Juli 2024. Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik statt Flugsicherheit
Berlin, 31. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am BER, bei denen ein Flugzeug wegen des Nachtflugverbotes und einer zehnsekündigen Verspätung von Berlin nach Hannover weiterflog, was mit erheblichen Unannehmlichkeiten für [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung kann keine „Verkehrswende“ hin zur Bahn erreichen
Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel: „Die Management-Hektik [...]
René Springer: Mehr als jedes dritte ausländische Kind bezieht Bürgergeld – Migrationswende sofort einleiten
Berlin, 30. Juli 2024. Wie die BILD unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller minderjährigen Bürgergeld-Bezieher Ausländer. Demnach erhielten [...]
Albrecht Glaser: Entscheidung des Verfassungsgerichts entlastet Steuerzahler
Berlin, 30. Juli 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verkleinerung des Parlaments auf Basis des Wahlrechtsystems möglich ist, die Streichung der Grundmandatsklausel jedoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt [...]
Eugen Schmidt: EU-Totalregulierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz wirkt sich negativ aus
Berlin, 29. Juli 2024. Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden [...]
René Springer: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben
Berlin, 29. Juli 2024. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitsstelle annehmen wollen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Stefan Keuter: Gerichtsurteil gegen unzulässige Verdachtsberichterstattung
Berlin, 29. Juli 2024. Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet. Diese [...]
Barbara Benkstein: Nicht beim Breitbandausbau kürzen
Berlin, 27. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten „Gigabitförderung“ durch die Ampel scharf kritisiert: „Das ist ein heftiger [...]
Alice Weidel: Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschiedet sich der Wohlstand
Berlin, 26. Juli 2024. Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Zulieferer-Schwergewicht [...]
Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge
Berlin, 26. Juli 2024. Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung ist [...]
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Rechtzeitig zur [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Klima-Kriminellen
Berlin, 25. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am Frankfurter Flughafen, bei denen Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem [...]
Sebastian Münzenmaier: Pfälzische Weinkönigin nicht dem woken Zeitgeist opfern
Berlin, 25. Juli 2024. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisiert die Pläne, die traditionell gekrönte Pfälzischen Weinkönigin abzuschaffen und durch einen „PfalzWeinBotschafter“ zu ersetzen: „Die Pfälzische Weinkönigin steht [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung hat Machenschaften gefährlicher Islamisten viel zu lange geduldet
Berlin, 25. Juli 2024. Zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Die Bundesregierung hat die Machenschaften der gefährlichen Islamisten viel zu [...]
