Pressemitteilungen
Berlin, 5. August 2021. Zu den Meldungen über die wieder erheblich ansteigende Zahl von illegalen Migranten über die sogenannte Balkanroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Im Wahlkampf [...]
Berlin, 5. August 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gewesen sei und folglich nun der Rundfunkbeitrag steigt, teilt die stellvertretende [...]
Berlin, 4. August 2021. Der Chefpathologe der Uni Heidelberg, Peter Schirmacher und der Bundesverband Deutscher Pathologen drängen darauf, mehr nach einer Coronaimpfung Verstorbene zu obduzieren. Damit soll nicht nur die [...]
Berlin, 4. August 2021. Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Die [...]
Berlin, 4. August 2021. Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, [...]
Berlin, 3. August 2021. Zu den Forderungen von Pro Bahn, Verbraucherzentralen, Wettbewerbsbahnen, der Bauindustrie bis hin zur Lokführergewerkschaft, eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn herbeizuführen, erklärt der [...]
Berlin, 3. August 2021. Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in [...]
Berlin, 3. August 2021. Bundes- und Landesregierungen haben beschlossen, Corona-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzubieten. Erste Studienergebnisse wiesen auf die Notwendigkeit hin. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, [...]
Berlin, 2.August 2021. Zur Diskussion um die Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Seehofer jetzt tönt, ohne Aufenthaltsrecht müssten diese Personen das Land verlassen, [...]
Berlin, 2. August 2021. Rund 700 Berliner Lehrer haben in diesem Sommer ihren Dienst vorzeitig quittiert. Dazu teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Mit dieser erneuten Kündigungswelle [...]
Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster können über Italien eingereiste Schutz- oder Asylsuchende von Deutschland nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden. Das Gericht sieht in Italien die ernsthafte [...]
Berlin, 29. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Bundesregierung vor einer Fortsetzung ihrer panischen Corona-Politik gewarnt: „Wer jetzt Angst vor einer vierten Welle schürt und den nächsten Lockdown fordert, [...]
Berlin, 29. Juli 2021. Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 [...]
Berlin, 29. Juli 2021. Zu den verschiedenen Äußerungen zu Impfzwängen oder der Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Von CDU- und CSU-Politikern sind dieser Tage zahlreiche Meldungen [...]
Berlin, 28. Juli. 2021. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus [...]
Berlin, 26. Juli 2021. Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die [...]
Berlin, 25. Juli 2021. Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt [...]
Berlin, 24. Juli 2021. Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, [...]
Berlin, 23. Juli 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts berichtet von schwerwiegenden Thrombosen, Herzentzündungen, ungewöhnlichen Blutungen und der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom die zu schweren Lähmungen bis hin zum Tode führen kann. [...]
Berlin, 22. Juli 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung schockiert: „Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das [...]
Berlin, 22. Juli 2021. Zum erneut starken Anstieg der illegalen Migration nach Mitteleuropa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: Nach einem gewissem Moratorium während der Lockdown-Phase meldet sich [...]
Berlin, 21. Juli 2021. Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Das Gastgewerbe in Deutschland [...]
Berlin, 21. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich in der aktuellen EU-Bürokratiedebatte an die Seite der deutschen Waldeigentümer gestellt: „Die jetzt vorgelegte ‚EU forest strategy for 2030‘ ist ein [...]
Berlin, 20. Juli 2021. Heute vor 77 Jahren wollten deutsche Offiziere unter der Führung von Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg Deutschland von Hitler befreien und die verbrecherische [...]
Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert: „Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage [...]
