Pressemitteilung

Spaniel: Auch Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz war vor Flutkatastrophe informiert

Berlin, 22. Juli 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung schockiert:

„Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das zu erwartende Ausmaß der Flutkatastrophe. Allerdings nicht nur, wie bisher bekannt, die Bundesregierung, sondern auch das Landesamt für Umwelt in Rheinland-Pfalz. Doch diese entscheidende Information versackte dann in den Landesbehörden, speziell im Landesamt für Umweltschutz in Rheinland-Pfalz und auch im Bund auf höchster Ebene im BMI beziehungsweise im untergeordneten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 170 gestiegen. Hoffnung auf Rettung von bislang Vermissten gibt es im Prinzip nicht mehr. Darüber hinaus ist der Schaden enorm. Allein die Bahn beziffert ihren Schaden auf rund 1,3 Milliarden Euro. Einzelne Schienenstrecken müssen gänzlich neu gebaut oder zumindest vollständig erneuert werden. Die Schäden am Straßennetz belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf etwa 700 Millionen Euro.

Das Versagen in der Katastrophe zeigt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung. Dieses Land funktioniert nicht wegen, sondern trotz der Bundes- und Landesregierungen. Auf politischer Ebene haben wir es mittlerweile vielfach mit unbrauchbarem Personal zu tun. Die Hilfe für die Betroffenen kam am Ende von den Blaulichtorganisationen und den Helfern von Feuerwehr, THW und von zahlreichen privat organisierten Helfern. Diesen gilt unser Dank für ihren Einsatz.“

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