Pressemitteilungen
Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn hat bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar Heuchert in [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen regelmäßig Faulheit vor, während in seiner eigenen [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann der [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen und damit fast doppelt so stark [...]
Berlin, 9. Juni 2026. Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den daraus resultierenden Folgen für die öffentlichen Arbeitgeber teilt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung [...]
Berlin, 8. Juni 2026. SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die insbesondere Geringverdiener und Rentner trifft, erklärt: „Das ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Die neue Pflichtvorsorge soll zusätzlich [...]
Berlin, 6. Juni 2026. Zu den Ergebnissen des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat in Montenegro teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Tobias Teich, mit:„Der Westbalkan-Gipfel in Tivat hat vor allem eines [...]
Berlin, 6. Juni 2026. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von deutlich steigenden Krebsinzidenzen bei jüngeren Menschen. Demnach lassen sich die Zunahmen bei bestimmten Krebsarten nicht ausreichend durch klassische Risikofaktoren wie Übergewicht, [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in [...]
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem [...]


