Pressemitteilungen
Nutzen von Covid-19-Impfungen muss immer weiter relativiert werden
Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und [...]
Kinderschutz darf kein trojanisches Pferd für Internetzensur sein
Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, [...]
Zahlungen des Auswärtigen Amtes an NGO-Komplex müssen aufgeklärt werden
Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
von der Leyens Zoll-,Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU
Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der [...]
Heizungsgängelei stoppen, Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay [...]
Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums muss abgesetzt werden
Berlin, 26. Juli 2025. Nach einem Routinetermin des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken mit Journalisten kam es zu einem Eklat: Der Sprecher des Ministeriums verschickte im Anschluss an das Gespräch eine [...]
Der DB InfraGO AG droht Überschuldung
Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich [...]
AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Pflegepolitik
Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn [...]
Bürger haben ein Recht, Kosten für die Energiewende zu erfahren
Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat [...]
Ohne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt
Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig
Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: [...]
AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für [...]
Importierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit
Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. [...]
Wahre Ursachen für eskalierende Gewalt an Schulen nicht länger ignorieren
Berlin, 21. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Gewalt an Schulen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgitt Bessin mit: „94.318 Straftaten in Schulen in [...]
AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch gegen angestrebte Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Juli 2025. Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzureichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Deutschland braucht eine ideologiefreie und wirtschaftsfreundliche Energiepolitik
Berlin, 19. Juli 2025. Zur aktuellen Lage von Industrie und Energieversorgung in Deutschlandteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich mit: „Die dramatische Situation in der deutschen Stahlindustrie sowie der rückläufige Anteil erneuerbarer [...]
Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen muss rückgängig gemacht werden
Berlin, 19. Juli 2025. Laut einer Krankenkassenerhebung war die Zahl der Cannabissüchtigen im vergangenen Jahr so hoch, wie lange nicht mehr. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, [...]
Familiennotstand in Ostdeutschland beenden
Berlin, 18. Juli 2025. Zur vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenrate für das Jahr 2024 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: ,,Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur [...]
Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften führt zu Souveränitätsverlust des nationalen Gesetzgebers
Berlin, 18. Juli 2025. Zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Bereits während der Coronazeit hat die [...]
AfD-Fraktion deckt Eigentumsfehler bei AHK-Dubai auf
Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der [...]
Ausländer bei Attacken auf homo- und transsexuelle Personen überrepräsentiert
Berlin, 18. Juli 2025. Die in der Nacht auf Mittwoch in einem Neuköllner Nachtbus erfolgte sexuelle Belästigung von drei Transfrauen durch syrische Staatsangehörige stellt keinen Einzelfall dar. Dies belegen jüngste [...]
Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger bleiben auf Rekordhoch
Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht [...]
Bundesregierung versäumt Chance für moderne Notfallversorgung
Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert [...]
Kein deutsches Steuergeld für Dschihadistenregime in Syrien
Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den [...]
Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden
Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Geburtenentwicklung 2024 erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Mit nur noch 1,35 Kindern je Frau setzt [...]
