Pressemitteilungen
Nicole Höchst: Der Katholikentag wird immer mehr zu einer politischen Veranstaltung
Berlin, 3. Juni 2024. Zur Ausladung der AfD vom Katholikentag in Erfurt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Wieder einmal muss die AfD-Fraktion beim Katholikentag draußen bleiben. [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Erneute Konflikt-Eskalation mit Russland treibt Europa immer tiefer in den Krieg
Berlin, 1. Juni 2024. Die Ukraine darf nun mit deutschen Waffen Ziele in Russland beschießen. Zu dieser abermaligen Konflikt-Eskalation unter deutscher Beteiligung teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, [...]
Marc Bernhard: Rückbau des Gasnetzes zerstört Volksvermögen
Berlin, 1. Juni 2024. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rückbau des Gasnetzes werden konkret. Ein 23-seitiges „Grünpapier“ soll Impulsgeber für den Um- und Rückbau des Gasnetzes sein. Der baupolitische Sprecher [...]
Martin Reichardt: Zum Internationalen Kindertag Behebung der Missstände in Angriff nehmen
Berlin, 1. Juni 2024. Heute wird in vielen Ländern der Welt der Internationale Kindertag begangen, so auch in Deutschland neben dem 20. September. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, [...]
René Springer: Chancenkarte bedeutet Lohndumping und mehr Sozialstaatsbelastung
Berlin, 31. Mai 2024. Mit einer sogenannten Chancenkarte will die Bundesregierung außereuropäische Erwerbsmigration nach Deutschland fördern. Entlang eines Punktesystems, das u.a. eine zweijährige Berufsausbildung vorsieht, erhalten Aspiranten die Berechtigung zum [...]
Michael Kaufmann: Grüne Klima-Utopien fahren unsere Grundstoffindustrie an die Wand
Berlin, 31. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Bericht „Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/11556). Der forschungspolitische [...]
Enrico Komning: Habecks Deindustrialisierung macht selbst vor „grünen“ Industrien nicht halt
Berlin, 31. Mai 2024. Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor „drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion“ und sprechen von einer „niederschmetternden Bilanz“ des Windkraftstandorts [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung erhöht bürokratische Last für die Landwirtschaft dramatisch
Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach [...]
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben
Berlin, 30. Mai 2024. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Dieser Vorstoß der [...]
Enrico Komning: Wirtschaftspolitik priorisieren und entideologisieren
Berlin, 29. Mai 2024. Der IWF fordert die Bundesregierung zu Reformen auf, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zu den Vorschlägen des IWF teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Martin Sichert / Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte – der Druck der Realität war stärker
Berlin, 29. Mai 2024. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor [...]
Steffen Kotré: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens
Berlin, 29. Mai 2024. Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz bestätigt. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Auch Vertreter der Ampel haben im Auswärtigen Ausschuss gezeigt, dass sie sich [...]
Gottfried Curio: Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik
Berlin, 28. Mai 2024. Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils [...]
Kay Gottschalk: Keine unfaire Doppelbesteuerung für Deutsche im Ausland
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen endlich transparent machen
Berlin, 27. Mai 2024. Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen [...]
Marc Bernhard: Ampel verfehlt Neubauziel erneut und befeuert Wohnungsnot
Berlin, 25. Mai 2024. Bei Wohnungen trifft ein Nachfragehype auf Angebotsarmut, so der Immobilienwirtschaftsverband ZIA. Das Pestel-Institut beziffert die Neubaulücke gar auf 720.00 Wohnungen, während die Baugenehmigungen um bis zu [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Sebastian Münzenmaier: Politisierung der Fußball-EM ist nicht im Interesse der Tourismusbranche
Berlin, 24. Mai 2024. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt, dass nur 15,5 Prozent aller gastgewerblichen Betriebe mit positiven Impulsen durch die Fußball-Europameisterschaft 2024 rechnen. Selbst [...]
Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Berlin, 24. Mai 2024. Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt [...]
Martin Reichardt/Gereon Bollmann: Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie muss mit harten Strafen bekämpft werden
Berlin, 24. Mai 2024. Der Bundestag hat den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie vom Verbrechens– auf einen Vergehenstraftatbestand durch Absenkung der Mindestfreiheisstrafe herabgestuft. 2021 war hierfür noch eine Mindestfreiheitsstrafe von [...]
Martin Reichardt: Offene Stellen in der Kinderbetreuung können nicht mit offenen Grenzen bekämpft werden
Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen
Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „In unserem [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder und wieder im Stich
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor über zwei [...]
Peter Felser: Zugesagte Mittel für die Wiederaufforstung sofort in voller Höhe freigeben
Berlin, 22. Mai 2024. Das Bundesfinanzministerium hat nur 25 Prozent der im Bundeshaushalt für den Waldumbau und die Wiederaufforstung vorgesehenen 125 Millionen Euro freigegeben. Erst im Juli soll entschieden werden, [...]
Wolfgang Wiehle: Unterbringungskosten für Migranten explodieren
Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine [...]
