Pressemitteilungen
Berlin, 6. März 2021. Ein weiterer Unionsabgeordneter, diesmal aus Baden-Württemberg, hat laut Medienberichten Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Masken erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Berlin, 6. März 2021. Linke und Grüne fordern, dass die CO2-Bepreisung im Wärmesektor statt von den Mietern vollständig von den Vermietern getragen werden soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 5. März 2021. In einem Interview forderte die neue Vorsitzende der Linkspartei, Hennig-Wellsow, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, konnte aber auf Nachfrage nicht sagen, welche sie meint. Der außenpolitische [...]
Berlin, 5. März 2021. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einordnung, Beobachtung oder Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als „Verdachtsfall“ einordnen, beobachten oder behandeln darf. Außerdem wurde dem Bundesamt [...]
Berlin, 5. März 2021. Der Professor, Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker, hat einen wirksamen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Laut Spiegel TV und T-Online wurde dies von den Virologen Christian Drosten [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 4. März 2021. Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets [...]
Berlin, 4. März 2021. Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren Verbände bisher zurückhaltend geäußert. Dies hat sich nun [...]
Berlin, 3. März 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beantragt, den Umsatzsteuersatz für die Nutzung von Taxis im ländlichen Raum auch bei längeren [...]
Berlin, 3. März 2021. Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Eine [...]
