Pressemitteilung

Bernhard: Weder Mieter noch Vermieter abzocken – CO2-Steuer wieder abschaffen

Berlin, 6. März 2021. Linke und Grüne fordern, dass die CO2-Bepreisung im Wärmesektor statt von den Mietern vollständig von den Vermietern getragen werden soll.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Unlogik linksgrüner Politik zeigt sich in diesen Anträgen mal wieder in aller Deutlichkeit. Die mit Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer führt unmittelbar zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens. Die Heizkosten erhöhen sich um über zwanzig Prozent. Der Mieterbund rechnet für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzlich mit einer Mieterhöhung von 200 Euro pro Monat.

All das war bekannt, bevor diese Belastungen eingeführt wurden. Und im Nachgang stellen die ideologiegetriebenen Linken und Grünen überrascht fest, dass die von Ihnen angeheizte Klimahysterie für viele Bürger ganz einfach nicht mehr bezahlbar ist. Nun sucht man die Lösung wieder einmal im Umverteilungswahn.

Die große Mehrheit der Vermieter sind Kleinvermieter, im Durchschnitt 60 Jahre alt, nicht wenige bessern mit der Miete ihre Rente auf. Jetzt wollen Grüne und Linke, dass diese Rentner die CO2 Steuer ihrer Mieter bezahlen müssen, ohne dass sie irgendeinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter haben oder zumutbar die Zusatzbelastung durch die CO2-Steuer senken könnten.

Es dürfen weder die Mieter noch die Vermieter abgezockt werden. Das Klimapaket und die darin enthaltene CO2-Steuer sind und bleiben, was der Bundesrechnungshof bereits vor über einem Jahr festgestellt hat – ungerecht und unsozial. Sie müssen deshalb sofort wieder abgeschafft werden.“

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