Pressemitteilungen
Berlin, 26. Februar 2021. In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die [...]
Berlin, 26. Februar 2021. Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle [...]
Berlin, 25. Februar 2021. Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, [...]
Berlin, 25. Februar 2021. Am heutigen Donnerstag stand auf der Tagesordnung des Bundestages ein Antrag der FDP-Fraktion: „Mit Corona-Selbsttest zurück in die Normalität“. Dazu sprach der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 25. Februar 2021. Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Finanzminister Olaf Scholz hat [...]
Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Besonders pikant: Es geht dabei um die Beschaffung von Masken. Ebenjener Masken, die zu Tragen uns die Groko [...]
Berlin, 25. Februar 2021. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 25. Februar 2021. Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist gut, dass [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 25. Februar 2021. Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, wird sein Amt zum Ende [...]
Berlin, 25. Februar 2021. Die Bundesregierung musste aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt, Andreas Mrosek, initiiert worden ist, bestätigen, dass das Bundesamt für [...]
Berlin, 24. Februar 2021. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion heute berichten, haben staatliche Stellen im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million [...]
Berlin, 24. Februar 2021. Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Diese Zahl allein [...]
Lockdown-Wahnsinn, Impf-Debakel und Test-Wirrwarr: Jens Spahn hat sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Uwe Witt, Stephan Brandner, Dr. Rainer Kraft, Detlev Spangenberg, Stefan Keuter und Paul [...]
Berlin, 24. Februar 2021. Laut dem baden-württembergischen Innenministerium plant die Antifa eine Kampagne gegen den anstehenden Wahlkampf der AfD für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die [...]
Berlin, 24. Februar 2021. Zum Umgang mit der Wissenschaft durch Parlament und Regierung sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Wie jedes Jahr, so sollte auch diesmal der ‚Opfer [...]
Berlin, 24. Februar 2021. Im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird darüber diskutiert wie lange in dieser Legislaturperiode der UA „Wirecard“ noch tagen soll. Die GroKo möchte die Beweisaufnahme bereits im April [...]
