Pressemitteilungen
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes, das ein Meilenstein [...]
Berlin, 3. August 2025. Zur Diskussion über die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier mit: „Deutschland ist voll. Wir sind an [...]
Berlin, 3. August 2025. Zur Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach die Rüstungsindustrie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leiste, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und [...]
Berlin, 2. August 2025. Vor 50 Jahren wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein der gesamteuropäischen Sicherheit erreicht. Hierzu erklärt der stellvertretende [...]
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart [...]
Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: [...]
Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen [...]
Berlin, 1. August 2025. Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende [...]
Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart [...]
Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller: [...]
Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz wachsender [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und [...]
Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, [...]
Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der [...]
