Pressemitteilungen
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die [...]
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und [...]
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, deutsche Reservisten nach Grönland zu entsenden, um dort gegen die Pläne von US-Präsident Trump vorzugehen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 13. Januar 2026. Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir sehen uns durch die Entscheidung [...]
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Behauptung von Gesundheitsministerin Warken in ihrer Erwiderung zu den Vorwürfen des US-Gesundheitsministers Kennedy, dass in Deutschland grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit gilt, teilt die [...]
Berlin, 12. Januar 2026. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, ist mit einer Klage gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vor dem Berliner [...]
Berlin, 12. Januar 2026. Zur Zurückweisung der Kritik des US-Gesundheitsministers Robert Kennedy an der deutschen Coronapolitik durch die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: [...]
Berlin, 11. Januar 2026. Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, zum Anschlag auf [...]
Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine [...]
Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen [...]
Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das immer noch nicht [...]
Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen beenden die Vereinigten Staaten auch die Förderung der [...]
Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig weitere Verlage werden mit 18.000 Euro bedacht. Im [...]
Berlin, 8. Januar 2026. Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel nicht mitnehmen [...]
Berlin, 7. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein [...]
Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als [...]
Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere [...]
Berlin, 2. Januar 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundes- und Landespolitiker der Union haben sich für ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Dazu [...]
Berlin, 1. Januar 2026. Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht und den Angriffen auf Einsatzkräfte teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Wenn die [...]
Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu [...]
Berlin, 30. Dezember 2025. Zu dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2024“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit:„Die neuen Höchstzahlen der Gewalt gegen Polizei und [...]
Berlin, 30. Dezember 2025. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den [...]
Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen [...]
Berlin, 26. Dezember 2025. Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmt zu Weihnachten in den Chor der Forderungen nach Leistungskürzen im Gesundheitsbereich ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er:„Klar ist auch, dass manche [...]
