Pressemitteilungen
Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident Al-Scharaa und [...]
Berlin, 22. Januar 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Wochenlang wurde [...]
Berlin, 22. Januar 2026. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von über einer Billion Euro schließt der Staat das Jahr 2025 mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Hierzu erklärt der [...]
Berlin, 22. Januar 2026. Rund 15 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie. Bereits 14 Kernkraftwerke produzieren wieder Strom, nun soll auch ein Reaktor im weltweit größten [...]
Berlin, 21. Januar 2026. Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz [...]
Berlin, 21. Januar 2026. Zu Wochenbeginn ist es erneut zu Berichten über Gewaltvorfälle an Schulen in Deutschland gekommen. Ausländische Schüler stehen dabei im Fokus. Auffallend ist das junge Alter der [...]
Berlin, 21. Januar 2026. Das Verteidigungsministerium meldet mit 184.000 die höchste Mannstärke seit 12 Jahren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der Anstieg von knapp 3.000 [...]
Berlin, 21. Januar 2026. In einem neuen, vom Familienministerium finanzierten Leitfaden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) werden diverse Strategien und Ratschläge zur Abwehr „rechten“ Gedankengutes in den [...]
Berlin, 20. Januar 2026. Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten äußern sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, und der Berichterstatter der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der [...]
Berlin, 19. Januar 2026. Zur wachsenden internationalen Kritik an Gesundheitsministerin Warken, etwa jüngst durch die Vereinigung „We For Humanity“, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Frau Warken [...]
Berlin, 19. Januar 2026. Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit [...]
Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Der erste [...]
Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, mit:„Als verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitiker [...]
Berlin, 15. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt [...]
Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf [...]
Berlin, 15. Januar 2026. Zur Debatte um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:„Der in aller Öffentlichkeit erfolgte [...]
Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld, Bundestagsdrucksache [...]
Berlin, 14. Januar 2026. Das Landgericht Bamberg hat in zweiter Instanz heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, in der David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf [...]
Berlin, 14. Januar 2026. „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, titelte vergangenes Jahr das Magazin CICERO. Aufgrund immer häufiger öffentlich bekanntwerdender negativer Behandlungsfälle durch ausländisches Personal im Gesundheitswesen, [...]
Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, egal ob Unternehmen oder Privatperson, [...]
Berlin, 14. Januar 2026. Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Wer [...]
Berlin, 14. Januar 2026. Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse [...]
Berlin, 14. Januar 2026. Zum SPD-Vorstoß eines „Deutschland-Korbes“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die [...]
Berlin, 13. Januar 2026. Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Verlusten in [...]
