Pressemitteilungen
Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, [...]
Berlin, 20. November 2025. Zur Berichterstattung über einen von US-Vertretern mit Russland abgestimmten Friedensplan im Ukraine-Krieg erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland ist mit 76 Milliarden Euro [...]
Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB [...]
Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist [...]
Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer [...]
Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des [...]
Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt [...]
Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben [...]
Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten [...]
Berlin, 18. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen [...]
Berlin, 18. November 2025. Zur Aussage von Außenminister Johann Wadephul zum möglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Wadephuls Schönfärberei verkennt die Lage vor Ort. [...]
Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass [...]
Berlin, 17. November 2025. Zum Bericht der Bundesregierung an den Tourismusausschuss des Bundestags über die Studie des Umweltbundesamtes zur Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen, wonach trotz der Aussage von über 67 Prozent [...]
Berlin, 17. November 2025. Nach Medienrecherchen belegen interne Vermarktungsunterlagen, dass die Firma Weimer Media Group, an der der Bundesminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, Wolfram Weimer beteiligt ist, Kontakte [...]
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung [...]
Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu [...]
Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro für die Fusionsforschung bereitzustellen (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/011025-aktion splan-fusion.html). Laut Auskunft [...]
Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während [...]
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt [...]
Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit:„Die Regierung feiert sich für Den Industriestrompreis und [...]
Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz [...]
Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die [...]
Berlin, 14. November 2025. Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 14. November 2025. Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesinitiativen gegen Geoengineering gestartet. US-Medien berichten darüber, dass atmosphärische Eingriffe – insbesondere Aerosolausbringung in großer Höhe – längst Realität sind. Die forschungspolitische Sprecherin [...]
Berlin, 13. November 2025. Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Statt [...]
