Pressemitteilungen
Berlin, 20. April 2020. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18243) an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie es um den aktuellen Zustand der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen [...]
Anders als versprochen, sind unter den ersten 47 eingeflogenen Migrantenkindern nur vier Mädchen. Ohne Ausweispapiere gestaltet sich zudem eine Altersbestimmung schwierig. Bei den Minderjährigen handelt es sich nicht etwa um [...]
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Berlin, 20. April 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent zu erhöhen. Er erhofft sich davon, den [...]
Berlin, 18. April 2020. Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf [...]
Berlin, 17. April 2020. Zu den für die kommende Woche angekündigten Lockerungen im Handel im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie, die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern bekannt gegeben hat, [...]
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Berlin, 17. April 2020. Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung [...]
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Berlin, 17. April 2020. Trotz eines Corona-Hilfspakets der EU von 500 Milliarden Euro verstummen die Forderungen nach Euro-Bonds nicht, besonders aus Athen und Rom werden die Stimmen immer lauter. Kompromiss [...]
Berlin, 17. April 2020. Angesichts der massiven finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Krise auf Deutschland zukommen, fordert der petitionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Johannes Huber, die Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung auch [...]
Berlin, 17. April 2020. Wie das Online-Portal LTO mitteilte, habe es bei den Verhandlungen zwischen den Bundesländern auf der einen Seite und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) [...]
Berlin, 17. April 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe im Rahmen des EU-Haushalts zur Bewältigung der Folgen [...]
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Berlin, 17. April 2020. Nach Ansicht des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt treiben die derzeitigen Corona-Auflagen viele Freikirchen in Deutschland an den Rand ihrer Existenz. Aufgrund der bundesweit geltenden restriktiven Corona-Maßnahmen [...]
Berlin, 17. April 2020. Zum Vorgehen der österreichischen Regierung in der Corona-Krise erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Österreich hat zu Beginn der Corona-Pandemie frühe, konsequente Maßnahmen zur [...]
Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und [...]
Berlin, 16. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme [...]
Berlin, 16. April 2020. Von den fünf Tadschiken, die Anschläge im Auftrag des Islamischen Staats geplant haben sollen, waren drei als islamistische Gefährder eingestuft, zwei als relevante Personen. Dazu erklärt [...]
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