Pressemitteilung

Herdt: Internationalen Tag des Parlamentarismus als Mahnung des friedlichen Austausches nutzen

Berlin, 30. Juni 2020. Seit 2018 wird der 30. Juni als „Internationaler Tag des Parlamentarismus“ begangen. Auf ihrer Generalversammlung im Mai 2018 hatten die Vereinten Nationen diesen Tag mit Blick auf das 130-jährige Bestehen der IPU (Interparlamentarische Union), einer Dachorganisation für den globalen parlamentarischen Austausch, ausgerufen.

Heute gehört es zu den Aufgaben der IPU, der auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, angehört, Menschenrechtsverletzungen und Behinderungen der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten überall in der Welt zu untersuchen. Zur Zeit bearbeitet die Organisation 550 Fälle in 40 Nationen. „Ein trauriger Rekord“, wie Waldemar Herdt anmerkt.

Herdt erklärt:

„Es handelt sich dabei um verschiedenste Vorfälle. Unter anderem willkürliche Suspendierungen vom Parlament, Verweigerung fairer Gerichtsverfahren und Inhaftierungen. Zustände, die wir uns in Deutschland kaum vorstellen können.

Dennoch möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, auch auf Missstände in Deutschland hinzuweisen. Auch bei uns gibt es Angriffe und Gewalt gegen Politiker. Dabei will ich nicht mal die vielen verbalen Attacken und Beleidigungen gegen Vertreter meiner Partei erwähnen, denen wir innerhalb und außerhalb des Parlamentes ausgesetzt sind – 2019 gab es eine Anfrage unserer Fraktion, die ein erschütterndes Bild ergab. Von den im ersten Quartal 2019  erfassten 217 Straftaten gegen Parlamentarier richteten sich mehr als die Hälfte gegen Vertreter meiner Partei.

Nun waren das keine offiziellen, staatlichen Maßnahmen – aber viele davon kamen aus dem Umfeld der sogenannten ‚Antifa‘, die teilweise von staatlichen Stellen gefördert wird und deren Verbot in Deutschland gerade in diesem Monat von einem breiten Bündnis von Rot über Grün und Gelb bis Schwarz verhindert wurde. Insofern sehe ich da schon Verstrickungen, zumindest einzelner Antifa-Gruppen mit staatlichen Stellen und Altparteien.

Wir müssen den Anfängen wehren, indem wir Gewalt konsequent aus dem politischen Diskurs heraus halten. Wir als AfD-Fraktion wollen respektvoll mit allen Gruppen unserer Gesellschaft darüber diskutieren, welcher Weg für Deutschland der beste und erfolgreichste ist. Das muss in einem höflichen, sachlichen Austausch geschehen – und darf nicht in Hass und Gewalt umschlagen.“

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