Pressemitteilungen
Martin Sichert: Mehr Ärzte in und für Deutschland ausbilden
Berlin, 19. März 2024. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die Zahl der Studienplatzbewerber übertrifft die Zahl der zur [...]
10-Punkte Sofortprogramm des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende "10-Punkte Sofortprogramm" wurde verabschiedet: Stärkung der Grundrechte: Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses (BT-Drs. [...]
Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch
Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter teilt dazu mit: „Die Union hat die Einführung [...]
Götz Frömming: Ursachen zunehmender Gewalt an Schulen bekämpfen
Berlin, 18. März 2024. Zu Berichten über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Können Eltern da ihre Kinder [...]
Michael Kaufmann: Betroffene von Post-Vac-Syndrom dürfen nicht vergessen werden
Berlin, 15. März 2024. Am Freitag wurde im Bundestag eine Große Anfrage der Union zum Thema Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael [...]
Stefan Keuter: Letzter Geschäftsträger der Kabuler Botschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt
Berlin, 15. März 2024. Der letzte Geschäftsträger der deutschen Botschaft Kabul, Jan Hendrik van Thiel, hat der Spitze des Auswärtigen Amtes in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan vorgeworfen, wider [...]
Marc Bernhard: EU-Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2040 ist eine soziale Atombombe
Berlin, 15. März 2024. Das EU-Parlament hat am 12.3.2024 beschlossen, fossile Brennstoffe für Heizungen nur noch bis 2039 zu erlauben. Damit werden unter anderem Öl- und Gasheizungen nicht ab 2045, sondern [...]
Götz Frömming: Linke Parteien haben den Schulraum zur Kampfzone erklärt
Berlin, 15. März 2024. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern rief während des Unterrichts die Polizei zu Hilfe, weil eine seiner Schülerinnen in den sozialen Netzwerken Sympathien für [...]
Peter Felser: DGE-Ernährungsempfehlungen sind brandgefährlich für die deutschen Bürger
Berlin, 14. März 2024. Erstmals hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) nicht nur Gesundheitsaspekte bei ihren Empfehlungen berücksichtigt, sondern auch Umwelt- und Klimaschutzkriterien mit einbezogen. Unter anderem hat die [...]
Barbara Benkstein: Nationale Nachbesserungen zum EU-KI-Gesetz nötig
Berlin, 14. März 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat das jetzt beschlossene KI-Gesetz der EU scharf kritisiert: „Die Ampel hat es in den Trilog-Verhandlungen in Brüssel versäumt, [...]
Götz Frömming: Sachverständige warnen, Bürgerräte sind demokratiegefährdend
Berlin, 13. März 2024. Im heutigen Fachgespräch über die Zukunft von Bürgerräten warnte die Sachverständige Dr. Roslyn Fuller, Direktorin des Solonian Institute for Democracy aus Dublin, Irland, vor einer „Demokratiegefährdung“ [...]
Stephan Protschka: AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen [...]
Martin Sichert: Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen im Gesundheitsausschuss
Berlin, 13. März 2024. Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut große Defizite der derzeitigen Verteidigungspolitik
Berlin, 12. März 2024. Zum Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die [...]
Edgar Naujok: Finanzierung von Correctiv durch die Bundesregierung ist ein Skandal
Berlin, 12. März 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage (Nr. 2/438) aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, warum sie mit dem Medienunternehmen [...]
Kay Gottschalk: Kleinaktionäre können sanktionsbedingte Verluste aus Hinterlegungsscheinen russischer Unternehmen steuerlich verrechnen
Berlin, 12. März 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion, wie bereits am 02.02. und 14.02. diesen Jahres berichtet, drei Gutachten(1,2,3) zu den von den [...]
Enrico Komning: Mittelstand entlasten und von überbordender Bürokratie befreien
Berlin, 11. März 2024. Zur gegenwärtigen kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Es ist der Mittelstand, die kleinen [...]
Steffen Kotré: Bundesrechnungshof bestätigt Kritik der AfD-Fraktion zur „Energiewende“
Berlin, 8. März 2024. Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zur Umsetzung der sogenannten Energiewende vorgelegt. Er stellt fest, dass erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom bestehen, die Auswirkungen des [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Kritik an Krankenhäusern ist undemokratisch
Berlin, 8. März 2024. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) via X (ehemals Twitter) vorgeworfen, mit einer „unseriösen Hetzkampagne“ gegen sein Handeln als Gesundheitsminister zu agieren. Lauterbach setzte in [...]
Dirk Spaniel: Ernsthafte Prüfung des Verbrenner-Aus-Beschlusses durch EU zweifelhaft
Berlin, 8. März 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, den Verbrenner-Aus-Beschluss zu überprüfen: „Erst hat der Staat die [...]
Peter Felser: Unzureichende Studienlage zu melatoninhaltigen Nahrungsergänzungsmitteln gefährdet Gesundheit unserer Kinder
Berlin, 8. März 2024. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10455) hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach gesundheitlichen Risiken durch die Gabe melatoninhaltiger Gummibärchen an Kinder gefragt. Diese werden derzeit von [...]
Nicole Höchst: Digitalisierung des Lernens in Grundschulen muss auf den Prüfstand
Berlin, 8. März 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion äußert sich zu der Digitalisierung in Grundschulen wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion weist schon lange auf die problematischen Auswirkungen von zu viel [...]
Uwe Schulz: Zwangsumstellung auf Kriegswirtschaft wäre fatales Signal
Berlin, 7. März 2024. Zur geforderten Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaftsmodus“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie auf Kriegswirtschaft umzustellen, lassen [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel trägt Mitschuld an Eskalation des Bahnstreiks
Berlin, 7. März 2024. Zum 35-stündigen Arbeitskampf der Lokführer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle: „Die Leidtragenden eines Streiks der Lokführer sind [...]
Peter Felser: DGE macht sich zum verlängerten Arm einer ideologisierten Ernährungspolitik der Grünen
Berlin, 7. März 2024. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) hat ihre lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen mit einem mathematischen Optimierungsmodell aktualisiert. Die unmissverständliche Empfehlung lautet, die Deutschen sollen den Anteil aller [...]
