Pressemitteilungen
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen endlich transparent machen
Berlin, 27. Mai 2024. Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen [...]
Marc Bernhard: Ampel verfehlt Neubauziel erneut und befeuert Wohnungsnot
Berlin, 25. Mai 2024. Bei Wohnungen trifft ein Nachfragehype auf Angebotsarmut, so der Immobilienwirtschaftsverband ZIA. Das Pestel-Institut beziffert die Neubaulücke gar auf 720.00 Wohnungen, während die Baugenehmigungen um bis zu [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Sebastian Münzenmaier: Politisierung der Fußball-EM ist nicht im Interesse der Tourismusbranche
Berlin, 24. Mai 2024. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt, dass nur 15,5 Prozent aller gastgewerblichen Betriebe mit positiven Impulsen durch die Fußball-Europameisterschaft 2024 rechnen. Selbst [...]
Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Berlin, 24. Mai 2024. Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt [...]
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie muss mit harten Strafen bekämpft werden
Berlin, 24. Mai 2024. Der Bundestag hat den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie vom Verbrechens– auf einen Vergehenstraftatbestand durch Absenkung der Mindestfreiheisstrafe herabgestuft. 2021 war hierfür noch eine Mindestfreiheitsstrafe von [...]
Martin Reichardt: Offene Stellen in der Kinderbetreuung können nicht mit offenen Grenzen bekämpft werden
Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen
Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „In unserem [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder und wieder im Stich
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor über zwei [...]
Peter Felser: Zugesagte Mittel für die Wiederaufforstung sofort in voller Höhe freigeben
Berlin, 22. Mai 2024. Das Bundesfinanzministerium hat nur 25 Prozent der im Bundeshaushalt für den Waldumbau und die Wiederaufforstung vorgesehenen 125 Millionen Euro freigegeben. Erst im Juli soll entschieden werden, [...]
Wolfgang Wiehle: Unterbringungskosten für Migranten explodieren
Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine [...]
Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen
Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der [...]
René Springer: Bürgergeld darf kein Versorgungssystem für Ausländer sein
Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg [...]
Martin Reichardt: Vorbild Großbritannien — Verbot der Propagierung sog. Transidentitäten im Schulunterricht auch in Deutschland
Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pragmatische Lösungen für die Pflegeprävention statt realitätsfremder Schaufenster-Anträge
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Antrag der Unionsfraktion im Bundestag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe [...]
Kay Gottschalk: Steuermindereinnahmen zeigen Ausmaß der grotesken Finanzpolitik der Schuldenampel
Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Eugen Schmidt: Cyberangriffe auf allen Ebenen abwehren und Vorsichtsmaßnahmen treffen
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Bericht „der Bundesregierung zu den jüngsten russischen Cyberangriffen“, der in dieser Woche im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages thematisiert wurde, teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Sebastian Münzenmaier: Regierung muss Terroristen entschlossen bekämpfen
Berlin, 17. Mai 2024. Das US-Außenministerium hat seine Warnung vor Reisen nach Deutschland wegen der Gefahr vor terroristischen Anschlägen verschärft. Laut der aktuellen Warnung planen terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in [...]
Joachim Wundrak : CDU geführtes Ministerium übernahm PRO-ASYL-Positionen
Berlin, 17. Mai 2024. Die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Abteilung Politik im BMVg ergab, dass trotz erheblicher Bedenken und Warnungen verschiedener Akteure die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschloss, die bisher [...]
Michael Kaufmann: Befunde im MINT-Nachwuchsbarometer 2024 alarmierend
Berlin, 17. Mai 2024. Am Donnerstag wurde in Berlin das „MINT-Nachwuchsbarometer 2024“ vorgestellt, eine Studie der acatech, München, und der Joachim Herz Stiftung, Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für [...]
Marc Bernhard: Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten
Berlin, 17. Mai 2024. Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro [...]
Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik
Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten [...]
Bernd Schattner: Deindustrialisierung Deutschlands endlich stoppen
Berlin, 17. Mai 2024. Zur Debatte zum Nationalen Reformprogramm 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Zahllose deutsche Unternehmen wandern aufgrund der eklatant gestiegenen Energiekosten und der überbordenden Bürokratie ins [...]
Christina Baum: Der WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedsländer im Falle neuer [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für die „Energiewende“
Berlin, 16. Mai 2024. „Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten der sogenannten Energiewende und den abweichenden Einschätzungen der [...]
