Pressemitteilungen
Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Zum aktuellen Konsumklima-Index erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die aktuellen Studien der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM verdeutlichen, dass die Kauflaune der Deutschen weiter [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Zu den Plänen der Berliner Humboldt-Universität (HU), das renommierte Winckelmann-Institut zu schließen, teilt der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christoph Birghan, mit: „Während sich die Berliner [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. Der baupolitische [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Das für den 26.02.2026 geplante politische Hearing des Monetative e.V. und der Monneta gGmbH zum digitalen Euro wurde nach massivem politischem Druck auf die beiden Veranstalter [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Anlässlich des heutigen (24.2.) vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier: „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Zu den Plänen von Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Zum israelfeindlichen Eklat bei der Berlinale teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser mit: „Der Eklat bei der Verleihung der Goldenen Bären kam nicht überraschend. Es hat sich [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Institut sind 55 Prozent der Befragten der Auffassung, dass man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten kann. Nur 34 Prozent [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft über keine Erkenntnisse und hat keine Auswertungen zu den Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Familiennachzug, kommunale Belastungen oder demografische [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung [...]
Berlin, 20. Februar 2026. Zu Meldungen, dass statt der geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland in diesem Jahr lediglich 150.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden könnten, teilt der baupolitische [...]
Berlin, 20. Februar 2026. Zur Bedeutung einer verlässlichen Energieversorgung für Deutschland als KI-Standort teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Realität dieses Winters entlarvt [...]
Berlin, 19. Februar 2026. Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: „Die Vorvorgängerin von [...]
Berlin, 19. Februar 2026. Die Leipziger Buchmesse hat die geplante Buchpräsentation des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah kurzfristig aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Dazu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen, beispielsweise mit Kanada, Chile, Brasilien, Kasachstan und [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Australien hat seit Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Frankreich, Dänemark und Spanien streben Vergleichbares an. Nun fordert auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den [...]
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Analyse der Beratungsgesellschaft EY zum Stellenabbau in der Industrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Industrie hat in Deutschland im Jahr 2025 [...]
Berlin, 17.Februar 2026. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Sprachverwendung in Haushalten vorgelegt. 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause überwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache – [...]
Berlin, 17. Februar 2026. Zur Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Marco Rubios Rede ist eine Bestätigung unserer [...]


