Pressemitteilungen
Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und [...]
Berlin, 9. September 2025. Zu den finanziellen Auswirkungen von Stromimporten aus dem Ausland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter mit: „Allein am heutigen Tag importiert Deutschland 183.721 Megawattstunden Strom aus dem [...]
Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich härtere [...]
Berlin, 9. September 2025. Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler geben an, sich mit Hilfe [...]
Berlin, 8. September 2025. Am Sonntagmittag ist es in Magdeburg erneut zu einem Fall grausamer Migrantengewalt gekommen. Am helllichten Tag erstach ein 57-jähriger Syrer seine frühere Lebensgefährtin im Zentrum der [...]
Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen [...]
Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen [...]
Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre, Unterrichtsausfälle zumindest [...]
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf [...]
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das [...]
Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt [...]
Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr [...]
Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche Konsequenzen wie [...]
Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was viele europäische [...]
Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische [...]
Berlin, 3. September 2025. Eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten für den Ausbau der Strom- und Gasnetze in den kommenden zwei Jahrzehnten auf [...]
Berlin, 2. September 2025. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben immer mehr Familien Angst, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Im Januar waren es noch [...]
Berlin, 1. September 2025. Zur Entscheidung des Umweltbundesamts, herstellende Bäcker des weltberühmten Dresdner Christstollens für eine 750 Gramm-Folienverpackung mit einer Abgabe und zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belegen, teilt der Parlamentarische [...]
Berlin, 1. September 2025. Zum Kurzbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Moldau erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Kanzler Merz in Chisinau ist Wahlkampfhilfe [...]
Berlin, 1. September 2025. Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen [...]
Berlin, 30. August 2025. Zur Forderung der Senioren-Union nach einem Recht auf analoges Leben erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die AfD-Fraktion fordert seit jeher [...]
Berlin, 30. August 2025. Zur Frage der zwiespältigen, da numerisch doch mageren Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren, die der Rücküberstellung von Asylbewerbern in die eigentlich zuständigen EU-Länder dienen sollen, erklärt der [...]
Berlin, 30. August 2025. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August [...]
Berlin, 29. August 2025. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt: Ab dem 01.01.2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Getränke [...]
Berlin, 29. August 2025. Mit seinem Vorstoß, die deutsche Nationalhymne umzuschreiben und die Beflaggung neu zu regeln, überschreitet der Abgeordnete der Fraktion die Linke und Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, [...]
