Pressemitteilungen
Berlin, 23. Mai 2025. Zum jüngst veröffentlichten Bericht des Ständigen Untersuchungsausschusses des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, nachdem belegt ist, dass die Biden-Regierung die US-Bevölkerung über mögliche [...]
Berlin, 22. Mai 2025. Nach der Entscheidung der sozialdemokratischen britischen Regierung, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, wollte die EU auf Drängen linksregierter Mitgliedsstaaten nachziehen. Die von Brüssel geplanten Sanktionen sind [...]
Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der [...]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die fachpolitischen Sprecher der Fraktion (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Stephan Brandner Sprecher [...]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für die Vorsitze in den folgenden Ausschüssen des Bundestags gewählt: Haushaltsausschuss: Ulrike Schielke-Ziesing Innenausschuss: [...]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Verabschiedung des WHO-Vertrages teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Als AfD-Fraktion warnen wir davor, den Vertrag lediglich als unverbindlich zu verstehen und [...]
Berlin, 20. Mai 2025. Statt echter Strukturreformen setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf neue Zumutungen: Die Deutschen sollen künftig mehr arbeiten. Unterstützt wird er dabei vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft [...]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Ankündigung eines Stellenabbaus und dem daraus resultierende Streik bei Ford in Köln – dem ersten seit 150 Jahren – erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, Mitglied [...]
Berlin, 19. Mai 2025. Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich zurückgeschraubt auf 1,1 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland wird eine Stagnation erwartet. Dazu teilt der Parlamentarische [...]
Berlin, 19. Mai 2025. Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Erwerbstätigkeit von Eltern weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Immer mehr Eltern [...]
Berlin, 19. Mai 2025. Zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz für den Vorschlag der EU-Kommission, die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, [...]
Berlin, 19. Mai 2025. Der Virologe und Direktor der Berliner Charité, Christian Drosten, wurde als Sachverständiger vor dem Corona Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag angehört. Er war einer der maßgeblichen Regierungsberater [...]
Berlin, 16. Mai 2025. Nach einer repräsentativen Umfrage der HDI müssen sich mehr als die Hälfte der Rentner im Alter deutlich einschränken und nicht einmal 17 Prozent können ihren gewohnten [...]
Berlin, 16. Mai 2025. Zur Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit [...]
Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast [...]
Berlin, 15. Mai 2025. Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir derzeit [...]
Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. [...]
Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. [...]
Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen radikalen [...]
Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und [...]
Berlin, 14. Mai 2025. Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen [...]
Berlin, 14. Mai 2025. Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als [...]
Berlin, 12. Mai 2025. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung [...]
Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker [...]
Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale [...]
