Pressemitteilungen
Steffen Kotré: Drohendes Aus für Batteriefabriken verdeutlicht Scheitern der Energiewende
Berlin, 20. Februar 2024. Geplanten Batteriefabriken unter anderem in Brandenburg droht das Aus. Die Millionenprojekte werden an fehlenden Ressourcen und Subventionen scheitern. Das berichten BZ und Apollo News. Der energiepolitische [...]
Matthias Moosdorf: Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen verweigern AfD-Delegationsmitglied den Zutritt
Berlin, 20. Februar 2024. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP) begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles steht ein [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema PISA
Berlin, 19. Februar 2024. Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der [...]
Kay Gottschalk: Hintergründe zum Sparkassen-Drohbrief müssen aufgeklärt werden
Berlin, 16. Februar 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd soll einen Kunden wegen dessen Spenden an die AfD in einem Drohbrief aufgefordert haben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Mittlerweile ist [...]
Barbara Benkstein: Digitale Souveränität statt Konzernabhängigkeit
Berlin, 16. Februar 2024. Zu den angekündigten KI-Investitionen von Microsoft in Deutschland teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass trotz wirtschaftsfeindlicher Politik der [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Wirtschaftspolitik ist ein Desaster
16. Februar 2024. Zur schlechten Konjunkturprognose der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Ampel wirtschaftet Deutschland ab. Selbst Wirtschaftsminister Habeck kann den Niedergang nicht mehr [...]
Nicole Höchst: Wirtschafts-Initiative zur Bildungspolitik muss Weckruf sein
Berlin, 15. Februar 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, äußert sich zum Vorstoß von Wirtschaftsunternehmen zur Rettung des deutschen Bildungssystems wie folgt: „Dieser gut gemeinte Vorstoß von Top-Unternehmen [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Kamerateam sollte militärische Evakuierungsoperation aus Kabul öffentlichkeitswirksam vermarkten
Berlin, 15. Februar 2024. Der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Deutschen Botschaft in Kabul bestätigte in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“, dass der später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Brigadegeneral Jens Arlt [...]
Barbara Benkstein: Regierung darf politische Gegner nicht diffamieren
Berlin, 15. Februar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die jüngste Studie des sogenannten „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ als realitätsfern bezeichnet: „Die pauschale Diffamierung von Konservativen [...]
René Springer: Wohlstandsverlust stoppen geht nur mit einwanderungspolitischer Kehrtwende
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr wird nicht allein durch mehr Geld verteidigungsbereit
Berlin, 14. Februar 2024. Nachdem Donald Trump die Beistandsverpflichtung für die NATO-Bündnispartner in Frage gestellt hat, die zu wenig in die eigene Sicherheit investieren, diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker wieder vermehrt über [...]
Kay Gottschalk: Enteignung deutscher Kleinaktionäre verhindern
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich [...]
Gottfried Curio: Pressekonferenz von Faeser anlasslos, belegfrei und parteipolitisch
Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema [...]
Götz Frömming: Extrem hohe Schulabbrecherquote in Deutschland ist ein Skandal
Berlin, 12. Februar 2024. Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. Der schulpolitische [...]
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu [...]
Götz Frömming/Joachim Wundrak: Tendenziöse WDR-Sendung verbreitet böswillige Unterstellungen
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Radiosendung in polnischer Sprache im Westdeutsche Rundfunk wurde mit falschen Behauptungen versucht, in Deutschland lebende Polen gegen die AfD aufzubringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Steffen Kotré: Nord Stream nutzen, Energiepreise senken
Berlin, 12. Februar 2024. Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten. Dazu teilt der [...]
Marc Jongen/Martin Erwin Renner: Ausladung der AfD-Abgeordneten von Berlinale-Eröffnung ist Schlag gegen die Demokratie
Berlin, 9. Februar 2023. Am Donnerstag veröffentlichte die Presseabteilung der Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Erklärung, dass das Berlinale-Leitungsduo Rissenbeek/Chatrian entschieden habe, die zur Berlinale-Eröffnung eingeladenen fachpolitischen AfD-Abgeordneten wieder auszuladen. Den [...]
Rüdiger Lucassen: MAD überschreitet seine Befugnisse
Berlin, 9. Februar 2024. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) hat alle Soldaten dazu aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der Jungen Alternative zu melden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger [...]
René Springer: Anwerbung von Arbeitskräften in Nigeria ist ein Irrweg
Berlin, 9. Februar 2024. SPD-Entwicklungsministerin Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Peter Felser: Waldbesitzer müssen vor dieser Regierung geschützt werden
Berlin, 9. Februar 2024. Die Ampelregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt, worin der Waldbesitzer in der Baumartenauswahl beschränkt werden soll und die Holzproduktion hinter den Naturschutzzielen nachgeordnet [...]
Stephan Protschka: Europäische Märkte nicht länger mit billigem Getreide aus der Ukraine fluten
Berlin, 8. Februar 2024. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern soll jedoch beschränkt [...]
René Springer: Sozialbetrug beenden
Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in [...]
Peter Felser: Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden
Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe [...]
