Pressemitteilungen
René Springer: Regierungsstudie zeigt, Flüchtlinge werden unseren Sozialstaat nicht retten
Berlin, 19. April 2024. Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Nur zwei Drittel der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach [...]
René Springer: Ampel-Politik treibt immer mehr deutsche Fachkräfte ins Ausland
Berlin, 18. April 2024. Die Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier [...]
Eugen Schmidt/Ulrike Schielke-Ziesing: Skandal um Einmalzahlungen für ostdeutsche Rentner und Spätaussiedler
Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche [...]
Alice Weidel: „Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an“
Berlin, 16. April 2024. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im [...]
Kay Gottschalk: Das deutsche Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin, 15. April 2024. Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung [...]
Matthias Moosdorf: Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten
Berlin, 14. April 2024. Zum iranischen Angriff auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten entschieden. [...]
Kay Gottschalk: Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden
Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 [...]
Christina Baum: EU-Vorschriften schaden unserer Versorgung mit Medizinprodukten
Berlin, 12. April 2024. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert. Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen [...]
Michael Kaufmann: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Forschungseinrichtungen
Berlin, 12. April 2024. Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU verhandelt, das Besserstellungsverbot bei staatlich geförderter Forschung auch für gemeinnützige Forschungseinrichtungen aufzuheben, die bisher nicht in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz [...]
Steffen Kotré: Energiewende führt in die Mangelwirtschaft
Berlin, 11. April 2024. Die Stadtwerke Oranienburg können in den nächsten zwei bis drei Jahren keine neuen Stromanschlüsse mehr anschließen. Es bestehen Lieferengpässe. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss
Berlin, 11. April 2024. Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat heute seine Planungen bis Ende 2024 beschlossen. Es sollen zwar noch viele ehemalige Entscheidungsträger, neben der Bundeskanzlerin a.D. etwa die früheren [...]
Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter
Berlin, 11. April 2024. Zu den Forderungen von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter, die Slowakei sollte aus der EU austreten, beziehungsweise dem Land sollten die EU-Mittel gekürzt werden, teilt der [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen
Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu [...]
Götz Frömming: Die neue Wokeness befördert den Judenhass
Berlin, 11. April 2024. Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen auf der diesjährigen Berlinale haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch Kulturstaatsministerin Claudia [...]
Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen
Berlin, 10. April 2024. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben [...]
Götz Frömming: Abschaffung des Fehlerquotienten im Fach Deutsch ist Kapitulation vor der Bildungsmisere
Berlin, 10. April 2024. Laut Medienberichten plant Schleswig-Holstein, die Anzahl von Rechtschreibfehlern (Fehlerquotient) nicht mehr in die Bewertung von Deutsch-Aufsätzen einfließen zu lassen. Dazu äußert sich der schulpolitische Sprecher der [...]
Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen
Berlin, 10. April 2024. Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im [...]
Karsten Hilse/Wolfgang Wiehle: Für die deutschen Gasnetze muss es eine Bestandsgarantie geben
Berlin, 10. April 2024. Zu Plänen, das Erdgasnetz in Deutschland rasch zurückzubauen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Die Politik muss die Versorgungssicherheit für die Bürger in [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben vor Ampel-Abtreibungslegalisierung schützen
Berlin, 9. April 2024. Die Ampel-Regierung plant laut Medienberichten eine weitreichende Legalisierung von Abtreibungen. Dies soll sich aus dem Abschlussbericht einer von ihr eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ [...]
Kay Gottschalk: Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte
Berlin, 9. April 2024. Zur Forderung der FDP nach steuerlicher Bevorzugung ausländischer Fachkräfte teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hält es für äußerst bedenklich, dass [...]
Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum
Berlin, 9. April 2024. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung [...]
Nicole Höchst: 1,7 Milliarden für die Deutschförderung können besser angelegt werden
Berlin, 8. April 2024. Zum Arbeitsbericht „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der [...]
Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren
Berlin, 8. April 2024. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und [...]
