Pressemitteilungen
Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart [...]
Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist [...]
Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller: [...]
Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz wachsender [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie [...]
Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und [...]
Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, [...]
Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der [...]
Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay [...]
Berlin, 26. Juli 2025. Nach einem Routinetermin des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken mit Journalisten kam es zu einem Eklat: Der Sprecher des Ministeriums verschickte im Anschluss an das Gespräch eine [...]
Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich [...]
Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn [...]
Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat [...]
Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen [...]
Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: [...]
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für [...]
