Pressemitteilungen
Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer [...]
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Friedrich Merz wollte als Tiger springen und ist als Eskens Schoßhund gelandet. [...]
Berlin, 10. April. 2025. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. [...]
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump [...]
Berlin, 10. April 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack kritisiert den Abschnitt zur Familienpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Trotz wohlklingender Formulierungen bleibt die Substanz dürftig – vor allem für [...]
Berlin, 9. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des [...]
Berlin, 9. April 2025. Zur geplanten Fusion von Arla Foods und dem Deutschen Milchkontor DMK Group zu Europas größter Molkereigenossenschaft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt: „Fusionen großer Marktakteure bergen die [...]
Berlin, 9. April 2025. Der Median des Bruttojahresverdienstes von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern lag laut aktueller Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 bei 52.159 Euro. Der Median bezeichnet den Punkt in [...]
Berlin, 9. April. 2025. Zum Treffen der Regierungsvertreter der Ukraine mit den Armeechefs von Frankreich und Großbritannien zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen im Falle eines Waffenstillstands mit Russland teilt der außenpolitische [...]
Berlin, 7. April 2025. Zu den im vorläufigen Koalitionstext von Union und SPD geplanten Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Es [...]
Berlin, 4. April. 2025. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche [...]
Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: [...]
Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und [...]
Berlin, 3. April. 2025. Zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle [...]
Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 [...]
Berlin, 2. April. 2025. In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich für eine Sicherung des bestehenden Rentenniveaus ausgesprochen. Die CDU/CSU fordert dazu auch eine Änderung der Definition der [...]
Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd [...]
Berlin, 01. April. 2025. Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge [...]
Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Dazu äußert sich der [...]
Berlin, 28. März 2025. Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der [...]
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. [...]
Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU [...]
Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche [...]
Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: [...]
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, [...]
