Pressemitteilungen
Dirk Spaniel: Ernsthafte Prüfung des Verbrenner-Aus-Beschlusses durch EU zweifelhaft
Berlin, 8. März 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, den Verbrenner-Aus-Beschluss zu überprüfen: „Erst hat der Staat die [...]
Peter Felser: Unzureichende Studienlage zu melatoninhaltigen Nahrungsergänzungsmitteln gefährdet Gesundheit unserer Kinder
Berlin, 8. März 2024. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10455) hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach gesundheitlichen Risiken durch die Gabe melatoninhaltiger Gummibärchen an Kinder gefragt. Diese werden derzeit von [...]
Nicole Höchst: Digitalisierung des Lernens in Grundschulen muss auf den Prüfstand
Berlin, 8. März 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion äußert sich zu der Digitalisierung in Grundschulen wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion weist schon lange auf die problematischen Auswirkungen von zu viel [...]
Uwe Schulz: Zwangsumstellung auf Kriegswirtschaft wäre fatales Signal
Berlin, 7. März 2024. Zur geforderten Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaftsmodus“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie auf Kriegswirtschaft umzustellen, lassen [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel trägt Mitschuld an Eskalation des Bahnstreiks
Berlin, 7. März 2024. Zum 35-stündigen Arbeitskampf der Lokführer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle: „Die Leidtragenden eines Streiks der Lokführer sind [...]
Peter Felser: DGE macht sich zum verlängerten Arm einer ideologisierten Ernährungspolitik der Grünen
Berlin, 7. März 2024. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) hat ihre lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen mit einem mathematischen Optimierungsmodell aktualisiert. Die unmissverständliche Empfehlung lautet, die Deutschen sollen den Anteil aller [...]
Thomas Dietz: AfD-Fraktion fordert Aufklärung im Paxlovid-Skandal
Berlin, 7. März 2024. Die jüngste Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Thomas Dietz, zum Umgang der Bundesregierung mit dem Medikament Paxlovid, hat eine Kette von [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin, 6. März 2024. Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass [...]
Nicole Höchst: Botschaft des Papstes zum synodalen Weg sollte sehr ernst genommen werden
Berlin, 6. März 2024. Zu den Entwicklungen in der katholischen Kirche in Deutschland äußert sich die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, wie folgt: „Teile der Agenda des Synodalen Wegs [...]
Götz Frömming: Regierungsentwurf löst Kernprobleme des BAföG nicht
Berlin, 6. März 2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Der Entwurf der Bundesregierung geht [...]
René Springer: FDP übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 6. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Petr Bystron: Keine NATO-Soldaten in die Ukraine
Berlin, 6. März 2024. Die Überlegungen der Präsidenten Frankreichs und Tschechiens, Emanuel Macron und Petr Pavel, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: [...]
Nicole Höchst: Staat delegitimiert seine Institutionen und damit seine Autorität
Berlin, 5. März 2024. Zu den problematischen Zuständen an Schulen in Deutschland teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Vergleichsstudien zeigen es alle auf: Deutschlands Bildung befindet [...]
Tino Chrupalla: Pistorius entlassen
Berlin, 5. März 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“. Dazu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme
Berlin, 5. März 2024. Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „In anderen Ländern freut man sich über [...]
Barbara Benkstein: Bundesregierung muss endlich in KI-Infrastruktur investieren
Berlin, 4. März 2024. Zur Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Die Expertenkommission Forschung und [...]
Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant
Berlin, 3. März 2024. Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des [...]
Rüdiger Lucassen: Fahrlässiges Gerede deutscher Offiziere gefährdet Deutschlands Sicherheit
Berlin, 2. März 2024. Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist offenbar abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers Taurus gegen [...]
René Springer: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein schlechter Witz
Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU hat die Bundesregierung festgestellt, dass eine andere [...]
Gerrit Huy: Nicht schon wieder die Rentner schröpfen
Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner hierzulande. Dazu teilt die stellvertretende rentenpolitische [...]
Enrico Komning: Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren
Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa [...]
Klaus Stöber: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten Teilnahme an Info-Veranstaltung des Bundestags
Berlin, 29. Februar 2024. Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek [...]
Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen
Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: [...]
Stephan Protschka: Die Zwangsstilllegung von Ackerflächen muss ersatzlos vom Tisch
Berlin, 29. Februar 2024. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass er die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das laufende Jahr eins zu eins [...]
Martin E. Renner: DJV-Forderung ist alarmierend
Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. [...]
