Pressemitteilungen
Berlin, 19. August 2025. Der Bundesrechnungshof schlägt bezüglich der sich zuspitzenden finanziellen Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm. Auch hier wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – Beiträge drohen [...]
Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: [...]
Berlin, 18. August 2025. In der syrischen Provinz Suwaida sind seit Juli 2025 bei gewaltsamen Übergriffen auf die drusische Minderheit über 1.500 Menschen getötet worden. Videoaufnahmen aus sozialen Medien zeigen [...]
Berlin, 18. August 2025. Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er [...]
Berlin, 18. August 2025. Zum Fehlen eines eigenen Einzelplans für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt die Bürger [...]
Berlin, 16. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Trump und Putin begegneten sich [...]
Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der [...]
Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die [...]
Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll [...]
Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den [...]
Berlin, 14. August 2025. Die Bundesregierung erachtet digitale Identitäten als „grundsätzlich“ geeignete Instrumente zur geplanten Altersverifikation bei Online-Diensten wie Sozialen Netzwerken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für [...]
Berlin, 14. August 2025. Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden [...]
Berlin, 14. August 2025. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Reem Alabali Radovan (SPD) gab bekannt, dass sie die bisherige „Tagesthemen“-Moderatorin Aline Abboud als Pressesprecherin einstellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 14. August 2025. Zur Forstbilanz des Bundesagrarministers Alois Rainer nach dessen ersten hundert Tagen im Amt teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und [...]
Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der [...]
Berlin, 13. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH (Drucksache 21/1046) offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen zentralen Bereich der [...]
Berlin, 13. August 2025. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über [...]
Berlin, 13. August 2025. Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Bilanz der [...]
Berlin, 12. August 2025. Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen Frieden schließen. In Washington unterzeichneten Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan auf Vermittlung der USA eine [...]
Berlin, 12. August 2025. Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und [...]
Berlin, 12. August 2025. Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des Kiew International Institute of Sociology (KIIS), laut denen das Vertrauen der ukrainischen Bürger in Präsident Wolodymyr Selenskyj drastisch gesunken ist, erklärt [...]
Berlin, 11. August 2025. Zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Insolvenzzahlen sprechen eine deutliche Sprache, genauso wie die Auftragslage. Die Dauerkrise der deutschen [...]
Berlin, 11. August 2025. Ende Juni übergab der 21jährige David Harder aus dem Emsland eine online-Petition mit knapp 62.000 Zeichnern zum Thema „Transrapid in Deutschland einsetzen“ an den Arbeitskreis Petitionen [...]
Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: [...]
