Pressemitteilungen
Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation zentraler [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Zur jüngsten Äußerung von SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht stellte, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Berlin, 10. Dezember 2025. Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur genauen Anzahl der Corona-Toten haben ergeben, dass die meisten Todesopfer scheinbar schweren Lungenschäden erlagen, darunter Covid-19-Pneumonie oder dem Acute [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endlagersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt: „Die Suche nach dem ,Endlager‘ in [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Ein Berg kreißte - und gebar eine Maus. Trotz all [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt [...]
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:„Die Strafe gegen das [...]
Berlin, 6. Dezember 2025. Zur Ankündigung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, für 200 Millionen Dollar US-Waffen für die Ukraine zu kaufen und fünf Millionen Euro in einen Nato-Fonds für Kiew einzuzahlen, [...]
Berlin, 5. Dezember 2025. Zur Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie der USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist ein außenpolitischer Realitätscheck für Europa [...]
Berlin, 5. Dezember 2025. Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Die Petition der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ist seit ihrer Eingabe im März 2018 ohne Abschluss und ohne politische Wirkung. DDR-Flüchtlinge erhielten bis zur „Wende“ nach dem [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Die KfZ-Steuerbefreiung [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion stimmte der Vorlage [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig [...]
Berlin, 3. Dezember 2025. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion befasste sich der Ausschuss für Kultur und Medien heute in einem Fachgespräch mit dem zunehmenden Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb. Hierzu erklärt [...]
Berlin, 3. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung beim Moorschutz auf unrealistische [...]
Berlin, 3. Dezember 2025. Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete er ausweichend, unvollständig und [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Zur Arbeitsmarktkrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Über drei Millionen Arbeitslose, 114.000 verlorene Industriearbeitsplätze und dann ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes zum Kampf gegen Arbeitgeber auf. [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort aller Landesregierungen auf [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen. Durch [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:„Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei [...]
Berlin, 1. Dezember 2025. Zur heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Manfred Schiller: „Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich gemacht: [...]


