Pressemitteilungen
Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen [...]
Markus Frohnmaier: Massenmigration aus dem Gaza-Streifen stoppen – kein zweites Ortskräfte-Verfahren
Berlin, 14. Dezember 2023. Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter [...]
Edgar Naujok: Regierung baut ohne Grundlage quantentechnologische Luftschlösser
Berlin, 14. Dezember 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt (Einzelfrage/Arbeitsnummer 10/529), ob sie aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ihr Vorhaben [...]
Thomas Dietz: RKI und Paul-Ehrlich-Institut behindern Aufklärung über das Impfgeschehen
Berlin, 13. Dezember 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle zur [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht [...]
Frank Rinck: Bundesregierung darf Auszahlung der EU-Subventionen an unsere Bauern nicht verzögern
Berlin, 13. Dezember 2023. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Rinck geantwortet, „dass auch notwendige Teilzahlungen zur Agrarförderung in der Entscheidung der zuständigen Zahlstellen der jeweiligen Bundesländer [...]
Barbara Benkstein: KI-Regulierung nicht dem Zufall überlassen
Berlin, 12. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden Handlungsbedarf: „Die Ampel hat bei den Gesprächen [...]
Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur
11. Dezember 2023. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die [...]
Wolfgang Wiehle: Boni-Zahlungen für Bahnvorstand senden verheerendes Signal
Berlin, 11. Dezember 2023. Medienberichten zu Folge beabsichtigt der DB-Konzern Boni-Nachzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro an den Bahnvorstand. Nach Auslaufen der Strompreisbremse Ende des Jahres 2023 fallen [...]
René Springer: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger
Berlin, 11. Dezember 2023. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf 563 [...]
Marc Bernhard: EU-Sanierungszwänge für Gebäude stoppen
Berlin, 10. Dezember 2023. Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Ehrgeizigere Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollen die Renovierung des nationalen Gebäudebestands forcieren. Dazu teilt der baupolitische [...]
Jürgen Braun: 75 Jahre Erklärung der Menschenrechte – Überdehnung und Missbrauch beenden
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Die Lage der Menschenrechte ist weltweit in einem desolateren [...]
Gottfried Curio: Faeser betreibt eine Migrationspolitik des Trügens und Täuschens
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: [...]
René Springer: DGB sucht Sündenbock für eigenes Versagen
Berlin, 8. Dezember 2023. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Vorsitz der bis 2022 im Bundestag gewesenen SPD-Politikerin Yasmin Fahimi hat sich in einem Artikel scharf gegen die AfD als [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung will das Wolfsproblem offensichtlich gar nicht lösen
Berlin, 8. Dezember 2023. Neun Fachverbände haben enttäuscht ihre Mitarbeit im Bundeszentrum für Weidetiere und Wolf (BZWW) beendet, weil es nach knapp zwei Jahren immer noch nicht gelungen ist, den [...]
Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Bundesregierung verschuldet Staatsversagen mit Dominoeffekt
Berlin, 7. Dezember 2023. Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge [...]
Tino Chrupalla: Scholz muss Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen
Berlin, 7. Dezember 2023. Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein [...]
Alice Weidel: Grüne Windkraft-Lobby zerstört Wald, Natur und Umwelt – und die CDU macht mit
Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende [...]
Peter Boehringer: Ampel regiert weiter an der Haushaltsverfassung vorbei
Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung [...]
Steffen Kotré: Atomallianz auf der Weltklimakonferenz bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 5. Dezember 2023. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich eine neue Atomallianz gebildet. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die weltweite Allianz zum Ausbau [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion fordert 180-Grad-Wende in der Bildungspolitik
Berlin, 5. Dezember 2023. Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich [...]
René Springer: Pullfaktoren endlich abstellen
Berlin, 5. Dezember 2023. Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer Verdreifachung illegaler Einreisen nach Deutschland gewarnt. Insbesondere die Pullfaktoren machten Deutschland zum Hauptziel für in Griechenland ankommende illegale Migranten. Der arbeits- und [...]
Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Berlin, 5. Dezember 2023. Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit [...]
