Pressemitteilungen
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, [...]
Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte [...]
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur Herbstprognose der Bundesregierung teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert. Erneut muss der Transformationsminister [...]
Berlin, 9. Oktober 2024. Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der [...]
Berlin, 9. Oktober 2024. Zur grundsätzlichen Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine radikale Neustrukturierung des EU-Haushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Berlin, 8. Oktober 2024. Bei propalästinensischen Demonstrationen von Antisemiten und Israel-Hassern in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln kam es zu Flaschenwürfen und Angriffen mit Pyrotechnik auf Polizisten. Israelfeindliche Parolen wurden gebrüllt. Es [...]
Berlin, 8. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die deutschen Krankenhäuser sind finanziell und personell am Limit. Ein akuter Hausärztemangel [...]
Berlin, 8. Oktober 2024. Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat vor dem fragwürdigen Zensurprojekt „REspect“ gewarnt: „Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Kontroll- und Verbotspolitik zunehmend die Freiheit [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel: „Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen [...]
Berlin, 6. Oktober 2024. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für [...]
Berlin, 3. Oktober 2024. Zur möglichen Einführung eines digitalen Personalausweises auf Mobiltelefonen teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, mit: „Die Risiken für die persönlichen Daten sind derzeit [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Zum Welttierschutztag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Der Welttierschutztag ist inzwischen Symbol einer gefährlichen Woke-Ideologie geworden, [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Deutschlands Stimme sollte die einer Mäßigung sein. Die AfD-Fraktion [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Während die USA ihre Forschungsförderung für hochproblematische Gain-of-function-Experimente in Wuhan, bei denen natürlich vorkommende Erreger für den Menschen gefährlicher, übertragbarer und letztlich pandemiefähig gemacht werden, für [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 - nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner an den [...]
Berlin, 1. Oktober 2024. In Essen hat ein Syrer zwei Häuser angezündet, ist mit einem Auto in Schaufenster gerast und hat Menschen mit einer Machete attackiert. Er verletzte dadurch 31 [...]
Berlin, 30. September 2024. In der Corona-Pandemie wurden viele Gelder zweckentfremdet, so auch Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, deren Mangel nun dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen Beitragserhöhungen drohen [...]
Berlin, 30 September, Zu dem jetzt von Achgut und Welt aufgedeckten Klima-Filz im Umweltbundesamt (UBA) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, mit: „Das UBA verletzt auf [...]
Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von Pfarrer Ralf Dunker als Messdiener, Lektor und [...]
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für [...]
Berlin, 27. September 2024. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum „Rentenpaket 2“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Die Renten unserer Kinder sichern – Junior Spardepot“ in 1. Lesung [...]
