Pressemitteilungen
Berlin, 12. November 2025. Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen, einer von SPD und Grünen zur öffentlichen Anhörung bei der Corona-Enquetekommission geladenen Sachverständigen, kam es am Montag, 10. November, [...]
Berlin, 12. November 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und [...]
Berlin, 12. November 2025. Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt. Dazu teilt [...]
Berlin, 12. November 2025. Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion gratuliert der [...]
Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und [...]
Berlin, 11. November 2025. Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. [...]
Berlin, 10. November 2025. Am vergangenen Freitag, 7. November, stürmten sogenannte Pro-Palästina-Aktivisten das Hauptgebäude der Technischen Universität München und zündeten auf dem Dach Pyrotechnik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied des [...]
Berlin, 10. November 2025. Die kürzlich öffentlich gewordene, sogenannte „Polyhochzeit“ von vier Männern ist ausgerechnet durch die Landespfarrerin für Kinder, Jugendliche und Konfirmanden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) durchgeführt [...]
Berlin, 10. November 2025. Seit September 2024 werden wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt, die neue Bundesregierung erweiterte diese zuletzt im Mai 2025 durch Wiederanwendung von §18 Abs. 2 [...]
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen [...]
Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche [...]
Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union [...]
Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle [...]
Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der [...]
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit – Verdacht gegen Knof wegen bislang [...]
Berlin, 6. November 2025. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungen in puncto Bürokratie teilt der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ruben Rupp, mit: „Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung [...]
Berlin, 6. November 2025. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Darüber [...]
Berlin, 6. November 2025. Präparate wie Ozempic®, Rybelsus®, Wegovy® oder Mounjaro® sind in erster Linie Medikamente für Menschen mit Diabetes Typ 2. Einige Wirkstoffe sind inzwischen auch zur Behandlung von [...]
Berlin, 6. November 2025. Zu den widersprüchlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen aus der Bundesregierung zur Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In der Bundesregierung tobt offenbar [...]
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht [...]
Berlin, 4. November 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Hilfen für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen [...]
Berlin, 3. November 2025. In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. [...]
Berlin, 3. November 2025. Unter der Überschrift „rechte Klassenzimmer“ berichtet eine Titelgeschichte des „Stern“ über eine angebliche Alltagskultur der rechtsextremen Einschüchterung an Schulen. Das Titelbild zeigt einen Schüler, der einen [...]
Berlin, 3. November 2025. Das Umweltbundesamt (UBA) hat Ende Oktober dieses Jahres ein juristisches Kurzgutachten zur Klimawirkung der energetischen Holznutzung veröffentlicht. Kernpunkt der Veröffentlichung ist die Aussage, dass Wärme aus [...]


