Pressemitteilungen
Berlin, 3. November 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Geburtenzahlen seit Beginn der COVID-Impfkampagne (BT-Drs. 21/1845) geht hervor, dass es seit [...]
Berlin, 3. November 2025. Anlässlich der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Regierung Nigerias mit einen Militäreinsatz gegen islamistische Milizen, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, mit:„Seit [...]
Berlin, 1. November 2025. Zur Äußerung von Außenminister Wadephul, eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach Syrien sei „kurzfristig nicht möglich“, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul setzt [...]
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit: „Merz hat wieder getan, [...]
Berlin, 31. Oktober 2025. Zu den neuesten Gräueltaten im Sudan teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Eine ungeheure Welle der Gewalt breitet sich gerade wieder im Sudan aus. [...]
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur fortgesetzten Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland trotz gestopptem Aufnahmeprogramm und zur Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/4516 erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, Obmann [...]
Berlin, 31. Oktober 2025. Eine Studie zur Jugend- und Kindergewalt aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW legt offen, wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung insbesondere unter ausländischen Schulkindern ist. Zwischen 2013 [...]
Berlin, 31. Oktober 2025. In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft und eine [...]
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu streichen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 30. Oktober 2025. Zur Gaskraft-Politik von Ministerin Reiche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Amazon setzt bereits 750.000 Roboter ein, ersetzt über 100.000 Jobs durch KI und investiert in sichere [...]
Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann: „Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist [...]
Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr 2027. Dies trifft besonders landwirtschaftliche [...]
Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: [...]
Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestätigt. Der [...]
Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „Ein teures Geschenk. Denn der Kreis ist finanziell [...]
Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das angekündigte Gipfeltreffen zwischen [...]
Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass [...]
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! [...]
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die [...]
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt [...]
Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der Kühltürme in [...]
Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine [...]
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den [...]
Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und [...]


