Pressemitteilungen
Berlin, 29. März 2019. Die AfD hält den Vorschlag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Oberstufe „flexibel“ zwei, drei oder vier Jahre dauern zu lassen, für ungeeignet und weltfremd. [...]
Berlin, 29. März 2019. Die vom Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen Leitlinien zu einer neuen Afrika-Politik sollen nach Angaben der Bundesregierung zur Förderung guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Fortschritte auf [...]
Berlin, 28. März 2019. Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi setzt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Ende März läuft der Exportstopp aus. Die Regierungskoalition konnte sich [...]
Berlin, 28. März 2019. Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste seit dem Jahr 2011 kontinuierlich an. Wurden [...]
Berlin, 28. März 2019. Das Europaparlament billigte gestern mit überwältigender Mehrheit, dass der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2030 um satte 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden muss. Dazu [...]
Eine Kommission hat Vorschläge erarbeite, wie sich das Klima durch verkehrspolitische Maßnahmen schützen ließe. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Die Experten hoffen, dass bis 2030 rund [...]
Berlin, 27. März 2019. Heute (27.03.2019) stellte der Pflegearbeitgeberverband (bpa) in Berlin ein Gutachten vor, das sich mit der geplanten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Altenpflege befasst. Dazu erklärte der [...]
Immer mehr zeigt sich die linksgrüne Kulturhegemonie in Diffamierungskampagnen gegen die AfD. Zur sogenannten "Erklärung der Vielen" sagt unser kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, auf die "Erklärung der [...]
Berlin, 26. März 2019. Heute sind Macron, Merkel und Juncker mit dem chinesischen Präsidenten in Paris zu einem Gipfel zusammengetroffen. Vor allem Kanzlerin Merkel hat dabei wieder den „Multilateralismus“ beschworen. [...]
Berlin, 26. März 2019. Anfang des Jahres veröffentlichte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Studie über das Insektensterben an Windkraftanlagen (WKA). In einem eigenen Positionspapier zur Studie [...]
Berlin, 26. März 2019. Die Bundesregierung hat in der Zeit von Januar 2016 bis Februar 2019 insgesamt 300 Publikationen mit Bezug zum Thema Digitalisierung in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Das [...]
Berlin, 26. März 2019. Am gestrigen Montag, dem 25.03.2019, trafen sich auf Einladung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, die kulturpolitischen Sprecher aller AfD-Landtagsfraktionen im Deutschen Bundestag. Im [...]
Berlin, 26. März 2019. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um [...]
Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen [...]
Berlin, 25. März 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem [...]
Berlin, 25. März 2019. Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro [...]
Berlin, 25. März 2019. Holger Lösch, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bekannte, die Klimaziele für 2030 seien „ohne Härten für Autofahrer, Arbeitnehmer und Staatskasse nicht erreichbar“. Gleichzeitig hat [...]
Berlin, 25. März 2019. Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09 Prozent ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit [...]
Berlin, 25. März 2019. Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Streit um die Äußerungen [...]
Berlin, 25. März 2019. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und [...]
Nach dem Willen der Altparteien sollen in den kommenden Jahren alle Verbrennungsmotoren von den Straßen verschwinden und durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Ein völlig unrealistisches Ziel, denn um die benötigte Ladekapazität [...]
Berlin, 22. März 2019. Zu den Bundestagsanträgen der Grünen und Linken, ein Verbandsklagerecht bzw. eine dauerhafte Überprüfung und Sanktionierung selbst in Kleinbetrieben einzuführen, um einer vermeintlich schlechteren Bezahlung von Frauen [...]
#Gender-Pay-Gap Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Berlin, 22. März 2019. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, hat in einer Sachverständigenbefragung anlässlich des 30-jährigen Jahrestages des Endes der SED-Diktatur die Kündigung des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte [...]
Berlin, 22. März 2019. Am 24. März 1999 begann mit der "Operation Allied Force" der völkerrechtswidrige Angriff von NATO-Luftstreitkräften auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Zum 20. Jahrestag des Kosovokrieges erklärt [...]
