Pressemitteilungen
Berlin, 17. September 2024. Am Montag trat der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, Thierry Breton, zurück. Im Juni hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, Breton erneut als EU-Kommissar vorgeschlagen. Breton [...]
Berlin, 17. September 2024. Laut Medienberichten wollen die Grünen mit Hilfe eines sogenannten „Bürgerrates“, von der Bertelsmann-Stiftung finanziert, eine Zensur für soziale Medien einführen - im Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“. [...]
Berlin, 17. September 2024. Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Intel-Entscheidung ist die [...]
Berlin, 15. September 2024. Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der [...]
Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos. Doch eine konkrete [...]
Berlin, 13. September 2024. Der Haushaltsentwurf der Ampel sieht für die Forschungsförderung (Einzelplan 30, Kapitel 3003 und 3004) nur eine Stagnation vor. Lediglich für den Bereich Bildung ist eine leichte [...]
Berlin, 13. September 2024. Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof festgenommen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]
Berlin, 13. September 2024. Zum Bericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wonach bis 2027 eine Last von über 16 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungen verlagert wird, teilt [...]
Berlin, 13. September 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt einen Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Verkehrsausschuss. Es wird Klarheit verlangt, ob weitere wichtige Brücken einsturzgefährdet sein könnten. [...]
Berlin, 13. September 2024. Im Entwurf für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, im Haushalt 2025 sind erneut erhebliche Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen [...]
Berlin, 12. September 2024. Sozialverbände beklagen die hohe Wohnungsnot in Deutschland und fordern mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbau und Wohngeld. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt [...]
Berlin, 12. September 2024. Zu Bedenken bezüglich der Vertreter, die von der Bundesregierung in den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ entsandt wurden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss [...]
Berlin, 12. September 2024. In einem Interview mit dem Kölner Domradio sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Marc Frings, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch [...]
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die [...]
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen [...]
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die [...]
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers [...]
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge [...]
Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf [...]
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz [...]
Berlin, 11. September 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias [...]
Berlin, 11. September 2024. Der afghanische Botschafter in Deutschland, Herr Yama Yari, plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Dies [...]
Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider [...]
Berlin, 10. September 2024. Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit und Soziales und das grüne Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei [...]
