Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Laut [...]
Martin Sichert: Alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs seit 2020 müssen entschwärzt werden
Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach – nach zunehmendem öffentlichen Druck [...]
Steffen Kotré: Steuerentlastung für Erdgas muss erhalten bleiben
Berlin, 28. März 2024. Ab April steigt die Mehrwertsteuer auf Gas auf 19 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das nach Berechnungen von Verivox Mehrkosten [...]
Alice Weidel: Die Ampel ist das größte Standortrisiko
Berlin, 28. März 2024. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]
Edgar Naujok: Telegram-Nutzer dürfen nicht unterdrückt werden
Berlin, 27. März 2024. Kürzlich hatte ein spanischer Richter die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram aufgrund von Urheberrechtsverstößen angeordnet. Die Entscheidung wurde jedoch mit Verweis auf eine grobe Unverhältnismäßigkeit zurückgenommen. Zu [...]
Martin Sichert: Protokolle des RKI-Krisenstabes sind Anlass für Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente [...]
Nicole Höchst: Stark-Watzingers Pläne für Zivilschutz an Schulen werfen die Sinnfrage auf
Berlin, 23. März 2023. Zu den Vorbereitungsplänen von Bildungsministerin Stark-Watzinger äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Das ist richtig und wichtig. Schüler und Lehrerschaft müssen üben, mit [...]
Jörn König: SPD und Grüne instrumentalisieren den FC Bundestag politisch
Berlin, 22. März 2024. Die Mitgliederversammlung des FC Bundestag hat eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und FC-Bundestagsmitgliedschaft beschlossen. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im FC Bundestag, Jörn König, [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Deutscher Botschafter vermittelte Kontakte zwischen Ortskräften und Taliban
Berlin, 22. März 2024. Der deutsche Botschafter für Afghanistan, Markus Potzel, vermittelte während der Kabuler Evakuierungsoperation Kontakte zwischen afghanischen Ortskräften der deutschen Botschaft und den Taliban und stellte die Einstellung [...]
Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen „Systemwechsel“ ist eine Nebelkerze
Berlin, 22. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Martin Reichardt: Mit aktivierender Familienpolitik die demographische Katastrophe abwenden
Berlin, 21. März 2024. Laut einer Veröffentlichung u.a. des Bundesinstituts für Bevölkerungsentwicklung befindet sich die Geburtenrate in Deutschland auf dem tiefsten Stand seit 14 Jahren. Dies zeigt die neueste Datenerhebung [...]
Barbara Benkstein: Elektronische Patientenakte geht so nicht
Berlin, 21. März 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein, Mitglied im Ausschuss für Digitales, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten bei seiner Kritik an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) unterstützt: „Die für 2025 [...]
Kay Gottschalk: Einheimische Leistungsträger nicht benachteiligen
Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im [...]
Frank Rinck: Letzte Gelegenheit, um die Steuererleichterung für Agrardiesel doch beizubehalten
Berlin, 20. März 2024. Heute wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, in dem gefordert wird, die Steuererleichterung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055). In der vergangenen Woche wurde [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder im Stich
Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Bedingungen für [...]
Christina Baum: Gesundheitsausschuss verweigert Aufklärung über Schäden einer veganen Ernährung
Berlin, 20. März 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss wurde der Antrag AfD-Fraktion „Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen“ (20/9798) vorgestellt und eine Anhörung beantragt. Die Anhörung wurde abgelehnt. Der Antrag fordert [...]
Enrico Komning: Habeck kettet Konzerne mit Milliarden Steuergeldern an seinen Klimawahn
Berlin, 19. März 2024. Zur ausufernden Subventionspolitik von Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Habecks Subventionsorgien sind ein Schlag ins Gesicht [...]
Martin Sichert: Mehr Ärzte in und für Deutschland ausbilden
Berlin, 19. März 2024. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die Zahl der Studienplatzbewerber übertrifft die Zahl der zur [...]
10-Punkte Sofortprogramm des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende "10-Punkte Sofortprogramm" wurde verabschiedet: Stärkung der Grundrechte: Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses (BT-Drs. [...]
Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch
Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter teilt dazu mit: „Die Union hat die Einführung [...]
Götz Frömming: Ursachen zunehmender Gewalt an Schulen bekämpfen
Berlin, 18. März 2024. Zu Berichten über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Können Eltern da ihre Kinder [...]
Michael Kaufmann: Betroffene von Post-Vac-Syndrom dürfen nicht vergessen werden
Berlin, 15. März 2024. Am Freitag wurde im Bundestag eine Große Anfrage der Union zum Thema Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael [...]
Stefan Keuter: Letzter Geschäftsträger der Kabuler Botschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt
Berlin, 15. März 2024. Der letzte Geschäftsträger der deutschen Botschaft Kabul, Jan Hendrik van Thiel, hat der Spitze des Auswärtigen Amtes in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan vorgeworfen, wider [...]
Marc Bernhard: EU-Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2040 ist eine soziale Atombombe
Berlin, 15. März 2024. Das EU-Parlament hat am 12.3.2024 beschlossen, fossile Brennstoffe für Heizungen nur noch bis 2039 zu erlauben. Damit werden unter anderem Öl- und Gasheizungen nicht ab 2045, sondern [...]
Götz Frömming: Linke Parteien haben den Schulraum zur Kampfzone erklärt
Berlin, 15. März 2024. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern rief während des Unterrichts die Polizei zu Hilfe, weil eine seiner Schülerinnen in den sozialen Netzwerken Sympathien für [...]
