Pressemitteilungen
Malte Kaufmann: Ministerin Faeser fällt durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf
Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, [...]
Beatrix von Storch: Berliner Regierung kapituliert vor islamistischen Terrorfreunden
Berlin, 1. November 2023. In Berlin hat die Polizei Vermissten-Plakate mit Fotos der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln heruntergerissen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von [...]
René Springer: Migrationspolitisches Desaster – deutlich mehr ausländische Familien im Bürgergeld als deutsche
Berlin, 1. November 2023. Wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Familien ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Bürgergeld stark gewachsen. Im Juni 2023 [...]
Jan Wenzel Schmidt: Terrorunterstützer „Rote Hilfe“ endlich verbieten
Berlin, 1. November 2023. Seit vielen Jahren ist die „Rote Hilfe e.V.“ eine feste Instanz im deutschen Linksextremismus. Der Verein unterstützt Straf- und Gewalttäter in Rechtsangelegenheiten, etwa durch die Bereitstellung [...]
Gottfried Curio: Vorstöße von Lindner und Buschmann zur Migrationspolitik sind Täuschungsmanöver
Berlin, 30. Oktober 2023. Zu den Vorstellungen der Minister Lindner und Buschmann betreffend die Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „In der Zeit der wöchentlichen Nahtod-Erfahrungen der [...]
Michael Kaufmann: Büro für Technikfolgen-Abschätzung stimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu
Berlin, 30. Oktober 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht „Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft“ vorgelegt [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion hat schon lange vor Gefahren der Massenmigration aus islamischen Ländern gewarnt
Berlin, 30. Oktober 2023. Das „Bild-Manifest – Deutschland, wir haben ein Problem“ erkennt seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel in Deutschland „eine neue ¬Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die [...]
René Springer: Finanzminister Lindners Erwachen – Sozialleistungen für Migranten wirken wie ein Magnet
Berlin, 30. Oktober 2023. Bundesfinanzminister Lindner möchte Migranten die Sozialleistungen kürzen. Der deutsche Sozialstaat wirke laut Lindner zudem wie ein „Magnet“ für Zuwanderer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Kay Gottschalk: Richtiger Einsatz der Steuermehreinnahmen notwendig
Berlin, 28. Oktober 2023. Zur neuen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2024 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Martin Sichert: DNA-kontaminierter BioNTech-Impfstoff – Paul-Ehrlich-Institut hat sich rein auf Herstellerangaben verlassen
Berlin, 27. Oktober 2023. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/8771) enthüllt: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat keine Charge des BioNTech/Pfizer Impfstoffes Comirnaty auf Kontamination geprüft. [...]
Kay Gottschalk: Zur Politik des stabilen Geldes zurückkehren
Berlin, 27. Oktober 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins trotz anhaltender Inflation nicht anzuheben, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die EZB [...]
Stephan Brandner: Zeitumstellung beenden
Berlin, 27. Oktober 2023. Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, plädiert für eine [...]
Marc Bernhard: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal
Berlin, 27. Oktober 2023. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu [...]
Beatrix von Storch: Faeser muss endlich alle islamistischen Terrorgruppen und deren Vorfeldorganisationen verbieten
Berlin, 26. Oktober 2023. Der Terrorismusexperte Peter Neumann geht laut Medienberichten von islamistischen Anschlägen in Deutschland aus. Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Der islamistische [...]
René Springer: Sozialstaat schützen – Masseneinwanderung stoppen
Berlin, 25. Oktober 2023. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft berichtet gegenüber der BILD, dass es sehr häufig vorkomme, dass in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente aufgefunden werden. Auch Anwohner und Pilzsammler würden Pass-Funde [...]
Gottfried Curio: Geplante Maßnahmen zur Abschiebung stammen aus der Abteilung Blendgranate
Berlin, 25. Oktober 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten Maßnahmen betreffend Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind [...]
Jürgen Braun: Ministerin Lemke vernachlässigt Verbraucherschutz
Berlin, 25. Oktober 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Ministerin Steffi Lemke das völlige Fehlen von wirksamer Verbraucherpolitik vorgeworfen: „In der gesamten bisherigen Regierungszeit kam aus ihrem [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Berlin, 25. Oktober 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung will die Bürger hinter [...]
Peter Boehringer: Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden
Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Strategie geht in die völlig falsche Richtung
Berlin, 25. Oktober 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert Robert Habecks Industriestrategie: „Habecks Industriestrategie ist von einem fatalen Denkfehler geleitet: Er glaubt, dass der Staat der bessere [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht vor dem politischen Islam kapitulieren
Berlin, 24. Oktober 2023. Zu dem „Massengebet“ von Dutzenden Islamisten vor dem Brandenburger Tor erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Berlin bekommt die widerlichen Aktionen der arabisch-muslimischen [...]
Kay Gottschalk: Ankauf italienischer Staatsanleihen durch EZB wirft Fragen auf
Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund [...]
Alice Weidel: Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik
Berlin, 24. Oktober 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Petr Bystron/Matthias Moosdorf: Baerbocks Haltung ist unverantwortlich
Berlin, 24. Oktober 2023. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand für den Nahen Osten. Deutschland stellt sich jedoch in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung macht Deutschland abhängig von Düngemittelimporten aus Russland
Berlin, 23. Oktober 2023. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 133 Prozent mehr Düngemittel aus Russland importiert als im Jahr zuvor, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage [...]
