Pressemitteilungen
Berlin, 14. November 2024. Zur Absage der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes: „Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Aus reiner [...]
Berlin, 13. November 2024. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen einmal mehr das Versagen der Ampel. Mit Scholz als Kanzler [...]
Berlin, 13. November 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass Spätaussiedler deutlich überdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen, im Alter gleichwohl oft von Armut bedroht sind. [...]
Berlin, 13. November 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf sogenannte Sachverständige, die im Bundestag in Fachgesprächen ihre [...]
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner [...]
Berlin, 13. November 2024. Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der [...]
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. [...]
Berlin, 12. November 2024. Nach der Beendigung des von der Bundesregierung als Wasserstoff-Schlüsselprojekt bezeichneten Vorhabens durch den norwegischen Energiekonzern Equinor, stehen nun auch hierzulande Projekte wie „Grüner Wasserstoff aus Zerbst“ [...]
Berlin, 11. November 2024. Bei der jüngsten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Gesundheitstourismus wurde von den geladenen Sachverständigen die Warnung ausgesprochen: Deutsche Thermen und Kurhäuser sind finanziell [...]
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht [...]
Berlin, 8. November 2024. Zur Debatte „35 Jahre Mauerfall“ im Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Bei der heutigen Debatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls wurde deutlich, wie [...]
Berlin, 8. November 2024. In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sowie Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Uwe [...]
Berlin, 8. November 2024. Zur Ernennung des langjährigen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kukies lag bereits [...]
Berlin, 8. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach gewalttätigen Ausschreitungen beim „Marsch für das Leben“ teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, mit: „Ich hatte [...]
Berlin, 8. November 2024. Im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages am 6. November 2024 befragte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, den geschäftsführenden Leiter der Koordinierungsstelle für digitale [...]
Berlin, 8. November 2024. Der frühere Finanz-Staatssekretär und Noch-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat sich im September 2021 auf Zuruf deutscher Künstler für die Ausreise privilegierter Afghanen eingesetzt. Dies hat die [...]
Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der [...]
Berlin, 8. November 2024. Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (IG-Metall) teilte in einer Rede vor Tausenden VW-Mitarbeitern mit, dass der Vorstand plane, drei von zehn Werken in Deutschland zu schließen. 10.000 [...]
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu [...]
Berlin, 7. November 2024. Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch [...]
Berlin, 6. November 2024. Zum Ende der Ampelkoalition teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für [...]
Berlin, 6. November 2024. Zum Regierungsentwurf für ein „Gesundes-Herz-Gesetz“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Mit dem ,Gesundes-Herz-Gesetz‘ geraten derzeit vor allem Kinder in den Fokus des [...]
Berlin, 6. November 2024. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu ändern. Für jeden Tag einer letztlich zu [...]
Berlin, 6. November 2024. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen [...]
