Pressemitteilungen
Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:„Was [...]
Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete [...]
Berlin, 7. Oktober 2025. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber deutlich zu reduzieren und künftig stärker auf Arbeitsintegration und Sprachförderung zu setzen. Ziel ist es, die [...]
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut einer Studie des Pestel-Instituts, ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen. Dazu teilt der [...]
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut Medienberichten reisen in Deutschland Schutzberechtigte in ihre Heimatländer wie Somalia und Afghanistan zurück und beteiligen sich dort teilweise als Kombattanten, während sie in Deutschland Leistungen [...]
Berlin, 5. Oktober 2025. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht [...]
Berlin, 4. Oktober 2025. Die überwiegende Mehrzahl der gegen Angehörige sexueller Minderheiten und der sogenannten LSBTIQ-Bewegung in Deutschland vorgenommenen Körperverletzungsdelikte sind keinem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. Das geht [...]
Berlin, 3. Oktober 2025. Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen, teilt die Bundestagsabgeordnete Christina [...]
35 Jahre Deutsche Einheit! Wir Deutschen haben allen Grund, stolz auf diesen Tag zu sein. Die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung [...]
Berlin, 2. Oktober 2025. Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für [...]
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure [...]
Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff [...]
Berlin, 30. September 2025. Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für [...]
Berlin, 30. September 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Aus CDU und CDU-geführtem [...]
Berlin, 30. September 2025. Heute endet in Baden-Württemberg die letzte Ausstiegsfrist für Bio-Betriebe, die die Weidepflicht nicht erfüllen können. Doch auch bundesweit läuft die Zeit davon. Denn seit dem 1. [...]
Berlin, 30. September 2025. Die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind alarmierend: Im vierten Quartal 2022 gab es in Deutschland noch fast 2 Millionen offene Stellen. [...]
Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es [...]
Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), [...]
Berlin, 29. September 2025. In dem vom Bund finanzierten „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wollte der Fernsehkomödiant Jan Böhmermann am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf [...]
Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland [...]
Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und [...]
Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus [...]
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute ?) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der [...]
Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung [...]


