Pressemitteilungen
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Polen
Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden [...]
Dirk Brandes: Im Weltall sind wir nur noch Zuschauer
Berlin, 13. Oktober 2023. Deutschland und die EU haben grünes Licht für den Start europäischer Navigationssatelliten von US-Territorium zu Anfang nächsten Jahres gegeben. Das wurde am Mittwoch den Mitgliedern des [...]
Peter Felser: An der regulären Bejagung des Wolfes führt kein Weg vorbei
Berlin, 12. Oktober 2023. Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat heute in der Bundespressekonferenz ihre Vorschläge präsentiert, wie Wölfe nach Rissen schneller entnommen werden können. Mit Ausnahmegenehmigung durch [...]
Martin Hess: Desolate Migrationspolitik leistet Organisierter Kriminalität Vorschub
Berlin, 12. Oktober 2023. Heute wurde das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „16 vollendete Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten [...]
Beatrix von Storch: Alle Terrorunterstützer und Gewaltverherrlicher sofort abschieben
Berlin, 12. Oktober 2023. Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hat den Angriff der islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel gefeiert und dazu Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilt. An einer Schule in Neukölln wurde [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuerchaos belastet Finanzämter und Bürger
Berlin, 12. Oktober 2023. Das Chaos um die neue Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Bürger, sondern auch die Finanzämter. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu [...]
Malte Kaufmann: Geplante Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien stoppen
Berlin, 11. Oktober 2023. In der Plenardebatte zu den geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesregierung hat der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, den sofortigen Stopp dieser [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung ignoriert Wunsch der Bürger nach Migrationsbegrenzung
Berlin, 11. Oktober 2023. Zu einer aktuellen Umfrage, die den breiten Wunsch der Deutschen nach einer effektiveren Migrationsbegrenzung bezeugt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Wenn eine deutliche [...]
Leif-Erik Holm: Habecks grüne Ideologie bremst die Wirtschaft aus
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt geht weiter, Deutschland steckt in der Rezession. Schuld daran ist vor [...]
Martin Sichert: Andere Fraktionen lehnen öffentliche Anhörung zur Aufarbeitung der Übersterblichkeit ab
Berlin, 11. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU/CSU und Linken gegen die Aufarbeitung der Übersterblichkeit [...]
Barbara Benkstein: Die Nationale Datenstrategie der Bundesregierung ist unvollständig
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Vorlage der Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie durch die Bundesregierung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein: „Anfang 2021 hat die Große Koalition eine Nationale Datenstrategie [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt nach Kernkraft-Abschaltung Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Auskunft der Bundesregierung, auf welche Summen sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands an stromexportierende Länder vom 1. Januar 2023 bis 15. April 2023 sowie vom [...]
Stefan Keuter / Steffen Kotré: Bundesregierung lässt deutsche Staatsbürger in Israel viel zu lange hängen
Berlin, 11. Oktober 2023. Die Lage in Israel eskaliert auf Grund des Terrorangriffs der Hamas. Noch immer befinden sich zahlreiche Bürger im Krisengebiet. Inzwischen hat ein Großteil der Fluggesellschaften ihre [...]
Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt
Berlin, 10. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, [...]
Alice Weidel und Tino Chrupalla als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Berlin, 10. Oktober 2023. Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der AfD-Bundestagsfraktion wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.
Edgar Naujok: Entwicklungsministerin Schulze sollte deutsche Interessen vertreten
Berlin, 10. Oktober 2023. Bezugnehmend auf die ablehnende Haltung von Bundesministerin Svenja Schulze zu der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion entschieden gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze
Berlin, 10. Oktober 2023. Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelproduktion
Berlin, 10. Oktober 2023. Der Medikamentenmangel, der bereits im Januar 2023 von der AfD-Fraktion kritisiert wurde, spitzt sich weiter zu. Die besorgniserregende Knappheit von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäften, Antibiotika, Insulin [...]
Petr Bystron: AfD-Fraktion verurteilt terroristische Angriffe auf Israel und fordert Ende der Finanzierung der Hamas.
Berlin, 7. Oktober 2023. Zu den Angriffen der Hamas auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petr Bystron: „Mit Entsetzen haben wir die schweren Angriffe aus dem [...]
René Springer: Altersarmut in Deutschland wird zum Massenphänomen – Mütter besonders stark betroffen
Berlin, 7. Oktober 2023. Wie „Bild" unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD- Bundestagsfraktion berichtet, bekommen 10,7 Millionen Rentner weniger als 1250 Euro Altersrente im Monat und gelten damit als [...]
Eugen Schmidt: Unklare Qualitätsparameter für mangelhaftes WLAN in Zügen der Deutschen Bahn nicht nachvollziehbar
Berlin, 6. Oktober 2023. Der Abgeordnete Eugen Schmidt und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen Ausbaustand der Funkversorgung entlang der Infrastruktur der Deutschen Bahn gestellt. Darüber [...]
Kay Gottschalk: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss oder Rücktritt von Olaf Scholz
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in [...]
Marc Bernhard: Ampel ist für die Katastrophe am Wohnungsmarkt verantwortlich
Berlin, 5. Oktober 2023. Die Großbank BNP Paribas verzeichnete im vergangenen Halbjahr in kreisfreien Städten in Deutschland gegenüber 2021 einen Anstieg der Mieten um acht Prozent, im Neubau sogar um [...]
Götz Frömming: Mobiltelefonverbot an Schulen ist überfällig
Berlin, 4. Oktober 2023. In Frankreich und den Niederlanden ist die Nutzung von Mobiltelefonen in der Schule weitgehend verboten. England plant die Einführung einer ähnlichen Regelung. Die Unesco fordert ebenfalls [...]
Gottfried Curio: „Migrationsabkommen“ sind kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Migrationskrise
Berlin, 4. Oktober 2023. Zur Debatte um das Migrationsabkommen mit Tunesien und den Verhandlungen der Bundesregierung über entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio: [...]
