Pressemitteilungen

Berlin, 24. Oktober 2024. Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken. Zudem sollen die Kosten der [...]

Berlin, 23. Oktober 2024. Zu den Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die jüngst bekannt gewordenen Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in [...]

Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. [...]

Berlin, 22. Oktober 2024. Bei der Befragung der Bundesregierung am 16. Oktober musste Gesundheitsminister Lauterbach zugeben, dass die Diagnose Long-Covid als Folge der Impfung auftritt. Im weiteren Verlauf gibt der [...]

Berlin, 22. Oktober 2024. Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen über 13.000 Euro im Monat vom Staat erhalten. [...]

Berlin, 21. Oktober 2024. Der Stabsunteroffizier D. Heidel aus Oldenburg wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen: Er verweigerte die [...]

Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt [...]

Berlin, 21. Oktober 2024. Zum Referendum in der Republik Moldau über die EU-Mitgliedschaft des Landes teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Moldawien ist ein Land, das sich [...]

Berlin, 19. Oktober 2024. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten [...]

Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, [...]

Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler [...]

Berlin, 18. Oktober 2024. Am Donnerstag gegen 13 Uhr drang eine Gruppe vermummter Personen in die Räume der Freien Universität Berlin (FU) ein und versuchte, das Präsidium zu besetzen. Dabei [...]

Berlin, 18. Oktober 2024. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) verabschiedete im Februar 2024 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von „völkischem Nationalismus“ und Christentum. Unter Berufung auf dieses Dokument sehen sich Kirchenfunktionäre nun [...]

Berlin, 18. Oktober 2024. Das Auswärtige Amt wollte im Frühsommer 2021 hochrangige Taliban-Führer im Gästehaus der Bundesregierung in Neuhardenberg empfangen. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Seit der durch Gesundheitsminister Lauterbach initiierten Legalisierung von Cannabis bieten Onlinedienstleister Cannabis als „medizinische Therapie“ an und bewerben dies u.a. mit Großflächenplakaten in aller Öffentlichkeit. Interessenten [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Die frühere Staatssekretärin Antje Leendertse, die gegenwärtig deutsche Botschafterin bei den VN in New York ist, hat in der heutigen Beweisaufnahme die Bestätigung der in den [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Zu den Kosten der sogenannten Energiewende der Ampelregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die Regierung in Person von Herrn Habeck propagiert, dass Deutschland im Jahr [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Die AfD-Fraktion lehnt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als nicht zukunftsfähig ab. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: „Das vorliegende Gesetz wirkt nicht dem Abbau [...]

Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich [...]

Berlin, 16. Oktober 2024. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung [...]

Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau [...]

Berlin, 16. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, missbilligt die Zusage von 360 Millionen Euro Finanzierung an die WHO durch Bundeskanzler Scholz: „Während in Deutschland Notfallpraxen schließen [...]

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ [...]