Pressemitteilungen
Zum Antrag (Drucksache 6423 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit)
Berlin, 12. Dezember 2018. Den Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem Treffen mit Angela Merkel kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die Tatsache, [...]
Berlin, 12. Dezember 2018. Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration [...]
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Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Berlin, 11. Dezember 2018. Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote einschränken. Sie sollen erst zum Tragen kommen, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7286)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7391)
Berlin, 11. Dezember 2018. Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6781)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6990)
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6791)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6790)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6827)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6942)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/6371 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Ausschuss für Inneres und Heimat)
Zum Antrag (Drucksache 6419 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit)
Zum Antrag (Drucksache 6418 - Überweisung: Finanzausschuss (f) / Haushaltsausschuss / Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
Berlin, 10. Dezember 2018. Anlässlich des in wenigen Wochen in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes fand am 6. Dezember 2018 im Allianz-Forum die Konferenz zum Thema „Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffeinsatz bei Verpackungen“ unter [...]
Berlin, 10. Dezember 2018. Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Es ist unverantwortlich, dass [...]
Berlin, 10. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Kostendruck der Energiewende: „Jetzt haben wir es schwarz auf [...]
Berlin, 10. Dezember 2018. Zur Ankündigung des Ministeriums von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die finanzielle Förderung der „Deutschen Umwelthilfe“ nicht einzustellen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6720)
Berlin, 10. Dezember 2018. Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte. Statt jedoch eine [...]
