Pressemitteilungen
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Widerspruchslösung verbessert nur scheinbar die Situation der Lebenden! – Axel Gehrke – AfD-Fraktion
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Berlin, 28. November 2018. Zur Haltung der CSU-Politiker Seehofer und Dobrindt zum UN-Migrationspakt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Fraktion der Unionsparteien hat klargemacht, dass von ihr keine Hinwendung zu [...]
Berlin, 28. November 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat die Bundesregierung wegen ihrer „totalen Verantwortungslosigkeit gegenüber dem deutschen Steuerzahler“ scharf kritisiert. Anlass war die Antwort der Bundesregierung [...]
Berlin, 28. November 2018. Der Finanzausschuss beschäftige sich heute zum vierten Mal in Folge mit den Anträgen von AfD und FDP zum Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Nachdem das Thema bereits [...]
Berlin, 28. November 2018. Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine [...]
Berlin, 28. November 2018. Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, [...]
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Berlin, 27. November 2018. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat heute in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Europäische Union dazu aufgefordert, einen Schlussstrich unter die Beitrittsverhandlungen der Türkei [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6564)
Berlin, 27. November 2018. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Schließung der Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin Hoppegarten“ (BT-Drucksache 19/5753) haben nicht [...]
Berlin, 27. November 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund der am 10. und 11. Dezember 2018 stattfindenden zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete [...]
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Berlin, 27. November 2018. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Grundsteuerreform sind ein Schlag ins Gesicht [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6544)
Berlin, 27. November 2018. Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages am interparlamentarischen Treffen des [...]
Berlin, 27. November 2018. In der öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde von Herrn Dr. [...]
Berlin, 27. November 2018. Der Bundesrechnungshof hat Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfen und Krisenprävention in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro gerügt, da die Auszahlung betreffend beider Positionen [...]
Berlin, 26. November 2018. Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: „Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen [...]
Berlin, 26. November 2018. Der ifo-Index sinkt erneut, die Rezession zieht auf. Verantwortlich sind laut Experten die Probleme der Automobilindustrie. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Der erneut gesunkene ifo-Index zeigt [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6899)
Berlin, 26. November 2018. Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie [...]
Berlin, 26. November 2018. Die Bundesregierung und die Wirtschaftslobby sind sich einig, dass der derzeit herrschende Engpass an Fachkräften in einigen Berufszweigen nur durch die Zuwanderung aus dem Ausland behoben [...]
Berlin, 26. November 2018. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurden die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde hiernach [...]
Berlin, 26. November 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten ein nationales Verkehrskonzept entwickelt, das in Abstimmung mit allen AfD-Landtagsfraktionen erarbeitet wurde. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert [...]
