Pressemitteilungen
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands [...]
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung [...]
Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. [...]
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren [...]
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur [...]
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie [...]
Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden [...]
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen [...]
Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers [...]
Berlin, 25. April. 2025. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – [...]
Berlin, 25. April. 2025. Zu den Zahlen des „Jahrbuchs Sucht 2025“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Millionen Menschen haben ein Problem mit Alkohol und Nikotin. Sogenannten Experten fällt dazu [...]
Berlin, 24. April. 2025. Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Habeck bekommt mit dieser Prognose die passende Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister - eine Null. Wieder [...]
Berlin, 24. April. 2025. Zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit: „Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 110 Jahren [...]
Berlin, 24. April. 2025. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn notfalls politisch auf 15 Euro anheben zu wollen – auch wenn die unabhängige Mindestlohnkommission sich dagegen ausspricht. Der [...]
Berlin, 23. April 2025. Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. hat den synthetischen Farbstoffen in der Lebensmittelindustrie den Kampf angesagt und wird bis zum Jahr 2026 alle Erdöl-basierten Farbstoffe verbieten. [...]
Berlin, 21.April. 2025. Das Berliner Forschungsinstitut IGES warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 53 Prozent des Bruttolohns. Schon heute liegt die Belastung bei rund 42 Prozent. [...]
Berlin, 21. April 2025. Zum Tode von Papst Franziskus erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion Nicole Höchst: „Die Bundestagsfraktion der AfD würdigt den verstorbenen Heiligen Vater als aufrechten Verteidiger [...]
Berlin, 21. April 2025. Das oberste britische Gericht hat letzte Woche entschieden, dass das Geschlecht nicht jenseits der biologischen Merkmale legal frei festgelegt werden kann. Demnach ist eine Person aufgrund [...]
Berlin, 16. April. 2025. Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und [...]
Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren [...]
Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden [...]
Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung [...]
Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro [...]
Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn [...]
