Pressemitteilungen
In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach über 126.000 Ausländern, die das Land verlassen müssen. Das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Würzburg. Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag sieht hier [...]
Berlin, 30. Juli 2018. Die Kirchen in Deutschland haben 2017 weit über ein halbe Million Mitglieder verloren. Dazu teilt der sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Oehme, [...]
Berlin, 30. Juli 2018. Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), hat, wie mehrere andere Stadtoberhäupter auch, angekündigt, künftig mehr Ausländer aufnehmen zu wollen, die über das Mittelmeer nach Europa [...]
Berlin, 30. Juli 2018. In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger hat die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, das sonnige Wetter in Europa als „Vorboten der Klimakrise“ gedeutet. [...]
Berlin, 30. Juli 2018. Vor den Toren der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam steht noch immer ein riesiges Waldgebiet in Flammen. Seit gestern sind Hunderte Einsatzkräfte damit beschäftigt, eine Ausbreitung des Brandes [...]
Berlin, 29. Juli 2018. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, [...]
Berlin, 27. Juli 2018. Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Dass der amerikanische Präsidenten Donald Trump vorläufig auf Strafzölle [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/3599) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3819)
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, äußert sich zur Haushaltsanalyse der Bundesregierung (Spending Review) zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe: „In Krisenregionen wird allzu oft nebeneinanderher gearbeitet. Wenn schon das [...]
Zur politischen Positionierung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, erklärt Dr. Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Gewerkschaft der Polizei hat die AfD-Bundestagsfraktion ausdrücklich von wichtigen Informationen [...]
Zur Debatte um bezahlbaren Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher Udo Hemmelgarn, MdB: „Die Anzahl der verfügbaren Wohnungen und die Höhe der Mieten richten sich nach Angebot und Nachfrage. Das Angebot [...]
https://www.welt.de/vermischtes/article179982962/Bedrohungslage-in-Erfurt-Geisel-in-Sicherheit-Messerangreifer-weiter-auf-der-Flucht.html
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/razzia/pk-nach-razzia-56429480.bild.html
https://www.bild.de/regional/muenchen/vilshofen/vilshofen-messer-angriff-56435050.bild.html
Zur Anfrage (Drucksache 19/3601) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3786)
Zur Anfrage (Drucksache 19/3590) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3784)
Zur Anfrage (Drucksache 19/3591) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3785)
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Der italienische Innenminister Matteo Salvini will bisher zugestandene Leistungen für Migranten erheblich einschränken. Italien verfährt dabei nach der Devise: „Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben.“ Zu den Medienberichten über Roms Planungen [...]
Seit 2013 weigert sich die seinerzeit abgewählte FDP-Bundestagsfraktion, Beitragsschulden in Höhe von etwa 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begleichen. Diese hat jetzt angekündigt, auf die Durchsetzung [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/3566) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3760)
Zur Anfrage (Drucksache 19/3567) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3780)
Zur Anfrage (Drucksache 19/3568) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3754)
Zur Anfrage (Drucksache 19/3570) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3755)
Zur Anfrage (Drucksache 19/3571) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3781)
