Pressemitteilungen
Beatrix von Storch: Regierung will mit angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ vom strukturellen Gewaltproblem junger muslimischer Männer ablenken
Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. [...]
Norbert Kleinwächter: Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize
Berlin, 29. Juni 2023. Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bürgergeldes zum 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Das angekündigte Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize. Beschäftigte, [...]
Barbara Lenk: Atamans Programm gegen Diskriminierung durch KI wäre nur rausgeschmissenes Geld
Berlin, 29. Juni 2023. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Programm gegen die angebliche Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz angekündigt. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: [...]
Kay Gottschalk: Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern und Funktionsweise der Institutssicherungssysteme bewahren
Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt er sich unter anderem der Warnung des [...]
Stephan Protschka: Regierung muss das Kulturgut Teichwirtschaft bewahren
Berlin, 28. Juni 2023. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion danach gefragt, aus welchen Gründen in den vergangenen acht Jahren mehr als 30 Prozent der Teichwirtschaften in Deutschland verschwunden [...]
Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb
Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Rüdiger Lucassen: Über die Stationierung einer deutscher Kampfbrigade in Litauen muss der Bundestag entscheiden
Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet [...]
Peter Felser: Lebensmittelspenden an gemeinnützige Organisationen stärker fördern
Berlin, 27. Juni 2023. Unternehmen des Lebensmittelgroß- und -einzelhandels haben sich heute mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Gespräch getroffen, um die Zielvereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu unterzeichnen. Der Handel [...]
Martin Sichert: Steuerzahler werden für Fehler von Lauterbach und Vorgänger Spahn geschröpft
Berlin, 27. Juni 2023. Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sogenannter „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Dazu [...]
Jürgen Pohl: Der Kompromiss beim Mindestlohn ist weder Fisch noch Fleisch
Berlin, 26. Juni 2023. Laut Beschluss der Mindestlohnkommission zur Erhöhung der Stundenlöhne soll der Mindestlohn mit Stichtag 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und danach zum 1. Januar [...]
Joachim Wundrak: Regierung gefährdet die Interessen der deutschen Minderheit in Polen
Berlin, 26. Juni 2023. Bei der jüngsten Sitzung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich herausgestellt, dass real keine [...]
Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik
Berlin, 26. Juni 2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: [...]
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Berlin, 26. Juni 2023. Altersarmut ist im Alltag außerhalb der Großstädte nur selten sichtbar, aber sie existiert und spiegelt sich auch in der Statistik. Das Armutsrisiko der Personen über 65 [...]
Jan Wenzel Schmidt: Über hundert Linksextremisten untergetaucht
Berlin, 23. Juni 2023. Mehr als hundert Linksextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (Drucksache [...]
Barbara Lenk: Deutschland mit rationaler Energiepolitik für digitale Industrie attraktiv machen
Berlin, 23. Juni 2023. Zu den angekündigten Subventionen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro für die neuen Halbleiterfabriken in Magdeburg erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Wir [...]
René Springer: Einwanderungsgesetz ist ein Trojanisches Pferd für illegale Einwanderung und Armutsmigration
Berlin, 23. Juni 2023. Der Deutsche Bundestag hat heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Eine berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird nicht mehr vorausgesetzt. Der [...]
Stefan Keuter: Als mögliche Innentäter verdächtigte afghanische Ortskräfte leben vermutlich nun in Deutschland
Berlin, 23. Juni 2023. Im Zuge des 2013 von der Bundesregierung etablierten Ortskräfteverfahrens sind nach dem Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehr wahrscheinlich auch Männer nach Deutschland gekommen, denen Bundeswehr und [...]
Dirk Spaniel: Neues Straßenverkehrsgesetz gibt falsche Impulse
Berlin, 23. Juni 2023. Das Bundeskabinetts hat beschlossen, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Dabei sollen etwa Aspekte des Klimaschutzes stärker berücksichtigt werden. Den Kommunen soll auf dieser Grundlage mehr Freiheit eingeräumt [...]
Kay Gottschalk: Regierungspolitik mindert die Kaufkraft der Bürger
Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei Prozent gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem [...]
Nachzug von nur subsidiär Schutzberechtigten einstellen
AfD-Anfrage deckt auf: 2022 kamen allein 117.000 Familiennachzügler Berlin, 23. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Deutschland 2022 über 117.000 Visa [...]
Götz Frömming: Finanzielle Besserstellung von Brennpunktschulen löst keine Probleme
Berlin, 22. Juni 2023. Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde erneut über das Thema Bildungsgerechtigkeit diskutiert. Im Fokus standen das von der Ampelkoalition initiierte Startchancenprogramm, die alarmierenden Ergebnisse der [...]
Michael Kaufmann: Beim Energieträger Wasserstoff sind wesentliche Fragen ungeklärt
Berlin, 21. Juni 2023. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags fand heute ein Gespräch mit dem Innovationsbeauftragten "Grüner Wasserstoff" der Bundesregierung, Till Mansmann (FDP), zum Thema [...]
Enrico Komning: Mit energiepolitischer Wende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv machen
Berlin, 21. Juni 2023. Auf dem Tag der Industrie des BDI warnte BDI-Präsident Russwurm Bundeskanzler Scholz vor einer massiven Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Es sei nicht nur eine Sorge, [...]
Beatrix von Storch: Fataler Gender- und Gleichstellungsideologie entschlossen entgegentreten
Berlin, 21. Juni 2023. Während laut BDI-Präsident Siegfried Russwurm immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein planen, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland wegen der Strom- und Energiepreise [...]
Eugen Schmidt: Kein Aufklärungswille der Regierung in Bezug auf Nord Stream-Sprengung erkennbar
Berlin, 21. Juni 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen (Bundestagsdrucksache 20/6780) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen [...]
