Pressemitteilungen
Sebastian Münzenmaier: Altparteien stimmen im Tourismusausschuss gegen niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie
Berlin, 9. November 2023. Bei der Beratung im Tourismusausschuss haben in dieser Woche alle im Ausschuss vertretenen Altparteien gegen einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke [...]
Martin Hess: Feuerwerksverbot verhindert keine Krawalle
Berlin, 9. November 2023. Die Polizei rechnet auch in diesem Jahr mit Silvesterkrawallen. Wieder einmal wird deshalb ein Feuerwerksverbot diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: [...]
Michael Kaufmann: Tickende Zeitbombe in der Virenforschung
Berlin, 9. November 2023. Im Deutschen Bundestag wird heute ein Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot von Forschung, die Krankheitserreger für Mensch und Tier gefährlicher macht, debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der [...]
Harald Weyel: Keine Aufnahme nicht funktionierender Staaten in die EU
Berlin, 9. November 2023. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, mit der Ukraine, Moldau und Georgien über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verhandeln. Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Martin Sichert: Nur UN-Schutzzone kann sicheres Leben für Minderheiten im Nordirak ermöglichen
Berlin, 9. November 2023. Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken haben in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 9.11.2023 einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte
Berlin, 9. November 2023. An diesem Tag erinnern wir uns nicht nur der glücklichen Stunde des Mauerfalls von 1989. Wir gedenken ebenso der Opfer des nationalsozialistischen Terrors gegen die jüdische [...]
Petr Bystron: Ukraine erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht
Berlin, 8. November 2023. Die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nahezu alle erfüllt seien, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Kay Gottschalk: Steuererhöhungs- und Schuldenpläne der SPD sind besorgniserregend
Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach [...]
Leif-Erik Holm: Der Abschwung ist da – und die Ampel hat ihn verursacht
Berlin, 8. November 2023. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Das herbeigesehnte grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als schwerer grüner Bremsklotz für den Standort [...]
René Springer: Deutsche vor Obdachlosigkeit bewahren
Berlin, 8. November 2023. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe meldet für das vergangene Jahr 607.000 Wohnungslose. Gegenüber 2021 ist die Zahl um atemberaubende 58 Prozent gestiegen. Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser [...]
Beatrix von Storch: UNRWA/Hamas-Finanzierung durch die Bundesregierung muss sofort gestoppt werden
Berlin, 8. November 2023. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) freizugeben und zusätzliche 20 Millionen [...]
Stephan Protschka: Hochsubventionierte Landschaftszerstörung endlich beenden
Berlin, 8. November 2023. Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich heute mit den Ergebnissen der aktuellen Studie „Flächennutzung und Flächennutzungsansprüche in Deutschland“ des Thünen-Instituts befasst. Darin wird gezeigt, [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Migration nicht anders finanzieren, sondern stoppen
Berlin, 8. November 2023. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zuständige Berichterstatterin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss: [...]
Marc Bernhard/Carolin Bachmann: AfD-Vertreter von Podiumsdiskussion zum Wärmeplanungsgesetz ausgeschlossen
Berlin, 7. November 2023. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Wärmeplanungsgesetz. Je ein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU, FDP und der Grünen diskutieren [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 7. November 2023. Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten [...]
Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen beschließen Resolution zum Thema Förderschulen
Anlässlich ihres 15. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 6. November in Berlin das Thema Förderschulen und deren Erhalt beraten und hierzu [...]
Eugen Schmidt: Undurchsichtige Absprachen der Bundesregierung mit „Meldestellen“ offenlegen
Berlin, 6. November 2023. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8815) an die Bundesregierung zur Tätigkeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte [...]
René Springer: Union und FDP stimmen Kritik der AfD-Fraktion zu – Bürgergeld setzt falsche Anreize
Berlin, 6. November 2023. Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker der FDP und Union haben nun [...]
Beatrix von Storch: Keine Auslandsfinanzierung und kein Steuergeld für Moscheevereine
Berlin, 6. November 2023. Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Wenn Jens Spahn [...]
Martin Hess: Null Toleranz gegen islamistische Machtdemonstrationen
Berlin, 6. November 2023. Zu den islamistischen „Pro-Palästina-Demos“ in zahlreichen deutschen Großstädten erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess: „Was sich in den vergangenen Tagen in Großstädten wie [...]
Kay Gottschalk: Aufklärung durch einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist im Interesse aller Fraktionen
Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, [...]
Matthias Moosdorf: Goethe-Institute erhalten
Berlin, 3. November 2023. Ende Januar 2024 sollen 9 von 158 Goethe-Instituten geschlossen werden. Am häufigsten trifft es Institute in Frankreich und Italien. Grund für die Schließungen seien Sparmaßnahmen und [...]
Rüdiger Lucassen: Ampel will bei Truppenverpflegung sparen – das ist beschämend
Berlin, 3. November 2023. Laut Medienberichten wird ab 1. Januar 2024 bei der Truppenverpflegung in der Bundeswehr gespart. Die Soldaten sollen unter anderem weniger Rindfleisch, Fisch und Obst erhalten. Das [...]
Stephan Brandner: Figaroaffäre – Bundesregierung verschleudert fast 200.000 Euro für Frisöre und Visagisten
Berlin, 3. November 2023. Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben. Hinzukommen knapp 30.000 Euro, die für [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Berlin, 3. November 2023. Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden [...]
