Pressemitteilungen
Martin Hess: Falsche Migrationspolitik ist eine zentrale Ursache der Clankriminalität
Berlin, 21. Juni 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat medienwirksam einen „Anti-Clan-Plan“ angekündigt. Diesen kommentiert Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Dass Faeser kurz nach ihrer [...]
Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen
Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch [...]
Peter Felser: Laubholzforschung verstärken, damit eine echte Holzbauoffensive gelingen kann
Berlin, 21. Juni 2023. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben heute ein gemeinsames Pressestatement zur „Holzbauinitiative“ der Bundesregierung gegeben. Dazu äußert sich der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]
Bildungspolitiker beschließen Resolution zu ChatGPT
Berlin, 21. Juni 2023. Anlässlich ihres 14. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Juni 2023 in Berlin das Thema ChatGPT sowie [...]
Stephan Brandner: Fast halbe Million Euro für Transport Selenskyjs nach Berlin ist untragbar
Berlin, 19. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj [...]
Kay Gottschalk: Keine zusätzlichen Zahlungen an die EU
Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Anstieg der häuslichen Gewalt – Täter-Profil klar benennen
Berlin, 19. Juni 2023. Im Jahr 2022 waren bundesweit 180.000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt. Dies entspricht einem Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein wesentlicher Grund [...]
Gottfried Curio: Rücknahme irregulärer Migranten gegenüber Herkunftsstaaten durchsetzen
Berlin, 19. Juni 2023. Zu den Gesprächen von Bundesinnenministerin Faeser in Tunesien zur Migrationspolitik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer [...]
Stephan Protschka: Die geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch
Berlin, 19. Juni 2023. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen [...]
Marc Bernhard: Der Heizungshammer kommt mit voller Wucht
Berlin, 16. Juni 2023. Die Ampel hat am Donnerstag die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde über Monate heftig kritisiert und auch von Vertretern der [...]
Norbert Kleinwächter: Union kupfert Bürgergeld-Kritik bei AfD-Fraktion ab
Berlin, 16. Juni 2023. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Forderung aus der Unionsfraktion nach Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger als zu spät und von der AfD-Fraktion abgekupfert eingeordnet: „Wir hatten [...]
Alice Weidel: Massenmigration muss unterbunden und nicht besser organisiert werden
Berlin, 16. Juni 2023. Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die [...]
Jürgen Braun: Israelfeindliche linke Propaganda nicht fördern
Berlin, 16. Juni 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kritisiert die Verleihung des diesjährigen „LiBeraturpreises“ an die Autorin Adania Shibli: „Adania Shibli tritt nicht nur regelmäßig bei Veranstaltungen [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: 17. Juni muss wieder nationaler Feiertag werden
Berlin, 16. Juni 2023. Zum 70. Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 hat die AfD-Bundestagsfraktion vier Anträge und einen Gesetzesentwurf eingebracht. [...]
Kay Gottschalk: EZB hinkt der Inflationslage hinterher
Berlin, 15. Juni 2023. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Anhebung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins, zu welchem sich Geschäftsbanken bei der EZB refinanzieren, steigt [...]
Steffen Kotré: Habecks wirtschaftsfeindliche Energiepolitik führt Deutschland absichtlich in schwere Krise
Berlin, 15. Juni 2023. Im Hinblick auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante sogenannte Energieeffizienzgesetz warnt sogar die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die zum Teil durch das Bundesministerium für [...]
Enrico Komning: Habeck gefährdet den Standort Deutschland
Berlin, 14. Juni 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angesichts der im kommenden Jahr auslaufenden Gas-Transit Verträge zwischen der Ukraine und Russland auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Industriedrosselungen oder gar [...]
Alice Weidel: „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist ein substanzloser Phrasenkatalog
Berlin, 14. Juni 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung: „Die groß angekündigte ,Nationale Sicherheitsstrategie‘ macht viele hochtrabende Worte, [...]
René Springer: 40 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland beziehen Bürgergeld
Berlin, 14. Juni 2023. Wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, leben rund 1,8 Millionen Minderjährige in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Ein neues [...]
Peter Felser: Bundesweite Rückrufwelle von Spinatprodukten in Supermärkten beunruhigt Verbraucher
Berlin, 14. Juni 2023. Deutschlandweit sind derzeit viele Bio-Produkte in den Supermarktregalen von Rückrufaktionen der Hersteller betroffen. Auch konventionelle Waren können verunreinigt sein. Der Grund dafür sind Metallteile, die bei [...]
Kay-Uwe Ziegler: Apotheken unterstützen – Versorgung sichern
Berlin, 14. Juni 2023. Zum bundesweiten Apothekenstreik teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Das Zeichen, dass die Apotheken in dieser Form erstmalig setzen, ist ein deutliches [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel
Berlin, 13. Juni 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: „Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen [...]
Rüdiger Lucassen: Wer treue Soldaten will, muss Patriotismus in der Bundeswehr fördern
Berlin, 13. Juni 2023. Laut Medienberichten arbeiten ehemalige deutsche Kampfpiloten als Berater für die chinesische Volksbefreiungsarmee. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, darüber im Verteidigungsausschuss am 14.06. ausführlich zu berichten. [...]
Martin Sichert: Lauterbach betrachtet gesetzlich Versicherte als Melkkühe der Nation
Berlin, 13. Juni 2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit weiter steigenden Beiträgen ab 2024. Der Spitzenverband der GKV prognostiziert eine Lücke zwischen [...]
René Springer/Peter Boehringer: Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 12. Juni 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
