Pressemitteilungen
Berlin, 17. Juni 2024. Zum heute veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht 2024 teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Endlich beschreibt jemand in AfD-Fraktionsklartext die Bildungssituation in Deutschland: ,Das System [...]
Berlin, 17. Juni 2024. Der Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, Guido Spars, war einer der Auftraggeber des umstrittenen Gutachtens, das jüngst von einer originalgetreuen Wiedererrichtung der Fassaden der Schinkelschen Bauakademie abriet. [...]
Berlin, 14. Juni 2024. Die gestrige Vernehmung im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ hat ergeben, dass Rückführungen von kriminellen Afghanen aus Deutschland mit der Begründung möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt wurden. Der [...]
Berlin, 14. Juni 2024. Anlässlich des ersten Veteranentags der Bundeswehr 2024 bringt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, die Wertschätzung und den Respekt der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber [...]
Berlin, 14. Juni 2024. Am Donnerstag fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die TKMV statt. Am 5. Juni 2024 war der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im [...]
Berlin, 13. Juni 2024. Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins [...]
Berlin, 13. Juni 2024. Die Bundesregierung hat den Ernährungspolitischen Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Der vorliegende dritte Bericht dokumentiert die Grundlagen, Ziele und Vorgehensweisen der Bundespolitik für [...]
Berlin, 13. Juni 2024. Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Mit dieser Novelle bleibt [...]
Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine [...]
Berlin, 13. Juni 2024. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck [...]
Berlin, 12. Juni 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. In den letzten Monaten hatte er für eine Reaktivierung der Wehrpflicht plädiert, konnte [...]
Berlin, 12. Juni 2024. Das Bundesfamilienministerium stellt heute im Bundestag seinen „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz Sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben!“ vor. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 12. Juni 2024. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen im Osten Münchens auf der Tagesordnung gehabt. [...]
Berlin, 12. Juni 2024. Inzwischen häufen sich Presseberichte, wonach deutsche Urlauber, die beim insolventen Reiseveranstalter FTI eine Pauschalreise gebucht und bezahlt haben, in Spanien von den örtlichen Hotels zur erneuten [...]
Berlin, 12. Juni 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht die Einführung von Sonderzöllen durch die EU-Kommission für E-Autos aus China kritisch: „Strafzölle sind nicht der richtige Weg, [...]
Berlin, 11. Juni 2024. Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den [...]
Berlin, 11. Juni 2024. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent zu senken, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Diese [...]
Berlin, 10. Juni 2024. Das Auswärtige Amt hat jahrelang aktiv auf eine Machtbeteiligung der Taliban in Afghanistan hingearbeitet und auch nach deren im August 2021 erfolgter völliger Machtübernahme in Afghanistan [...]
Berlin, 8. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus dem Bundestag und den Landesparlamenten am 10.6.2024 teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Am 10.6. versammeln [...]
Berlin, 7. Juni 2024. Zum heute von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Gereon Bollmann, mit: „Mit dem [...]
Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit: „Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, [...]
Berlin, 7. Juni 2024. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat während der Kabuler militärischen Evakuierungsoperation ausgeflogene afghanische Ortskräfte verdächtigt, sich nach Ankunft in Deutschland dem Islamismus zuzuwenden. Dies wurde am [...]
Berlin, 7. Juni 2024. Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt der familienpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 6. Juni 2024. Zum Besuch des Generalsekretärs des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, im Menschenrechtsausschuss teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen [...]
Berlin, 6. Juni 2024. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine erneute Änderung des Düngegesetzes ab (BT-Drs. 20/8658), bei der es insbesondere um die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie eine [...]
