Pressemitteilungen
Nominierung von Nina Warken zeigt Geringschätzung für Gesundheitspolitik
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie [...]
Reiche muss Bürgern und Unternehmen wirtschaftlichen Freiraum verschaffen
Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden [...]
Sozialstaat darf nicht länger Magnet für Armutsmigration sein
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen [...]
Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort
Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers [...]
Ungesteuerte Migration löst den Fachkräftemangel nicht
Berlin, 25. April. 2025. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – [...]
Legalisierung von Cannabis verschlimmert Sucht-Plage in Deutschland
Berlin, 25. April. 2025. Zu den Zahlen des „Jahrbuchs Sucht 2025“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Millionen Menschen haben ein Problem mit Alkohol und Nikotin. Sogenannten Experten fällt dazu [...]
Habecks Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister – eine Null
Berlin, 24. April. 2025. Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Habeck bekommt mit dieser Prognose die passende Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister - eine Null. Wieder [...]
Schicksal der Armenier darf sich nicht wiederholen
Berlin, 24. April. 2025. Zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit: „Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 110 Jahren [...]
Löhne stärken durch Sachverstand und Entlastung statt durch Willkür
Berlin, 24. April. 2025. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn notfalls politisch auf 15 Euro anheben zu wollen – auch wenn die unabhängige Mindestlohnkommission sich dagegen ausspricht. Der [...]
Gesundheitsrisken durch synthetische Farbstoffe auch in Deutschland ernster nehmen
Berlin, 23. April 2025. Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. hat den synthetischen Farbstoffen in der Lebensmittelindustrie den Kampf angesagt und wird bis zum Jahr 2026 alle Erdöl-basierten Farbstoffe verbieten. [...]
Die Mitte zahlt alles — und wird am Ende nichts mehr haben
Berlin, 21.April. 2025. Das Berliner Forschungsinstitut IGES warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 53 Prozent des Bruttolohns. Schon heute liegt die Belastung bei rund 42 Prozent. [...]
Trauernote der AfD-Bundestagsfraktion zum Tod von Papst Franziskus
Berlin, 21. April 2025. Zum Tode von Papst Franziskus erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion Nicole Höchst: „Die Bundestagsfraktion der AfD würdigt den verstorbenen Heiligen Vater als aufrechten Verteidiger [...]
Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz unverzüglich abschaffen
Berlin, 21. April 2025. Das oberste britische Gericht hat letzte Woche entschieden, dass das Geschlecht nicht jenseits der biologischen Merkmale legal frei festgelegt werden kann. Demnach ist eine Person aufgrund [...]
Fernbleiben der Bundesregierung beim Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen ist beschämend
Berlin, 16. April. 2025. Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und [...]
Beitrags-Tsunami in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren [...]
Koalitionsvertrag geht ohne Einsparungen bei Entwicklungshilfe an Wirklichkeit vorbei
Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden [...]
Koalitionsvertrag im Bereich Forschung mit Lücken und gefährlichen Weichenstellungen
Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung [...]
Koalition kaschiert Rentenprobleme mit Alibi-Modell
Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro [...]
Koalitionsvertrag bietet in der Sportpolitik nur Lippenbekenntnisse statt echter Anerkennung
Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn [...]
Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel
Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der [...]
Reformstau macht Arbeit teuer
Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden [...]
Bildungspolitischer Offenbarungseid von CDU/CSU
Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Forschung und Wissenschaft unter Merz bedeutet die endgültige Abwendung vom Humboldt-Ideal
Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen [...]
Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut
Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Der Koalitionsvertrag [...]
Das „Weiter so“ der Koalition schadet der Landwirtschaft
Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD [...]
