Pressemitteilungen
Berlin, 14. Mai 2025. Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als [...]
Berlin, 12. Mai 2025. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung [...]
Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker [...]
Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale [...]
Berlin, 9. Mai 2025. Am Montagnachmittag erließ die US-Regierung eine Anordnung, die die Bundesfinanzierung für gefährliche Gain-of-Function-Forschung außerhalb der USA untersagt. Bei der Gain-of-function-Forschung verändern Wissenschaftler Erreger so, dass diese [...]
Berlin, 7. Mai 2025. Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der 8. [...]
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen [...]
Berlin, 7. Mai 2025. Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil [...]
Berlin, 5. Mai 2025. Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt [...]
Berlin, 5. Mai 2025. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt anlässlich der Benennung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin: „Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer [...]
Berlin, 5. Mai 2025. Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter: „Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu [...]
Berlin, 4. Mai 2025. Ein auf Anordnung der US-Regierung erstellter Bericht von Ärzten, Medizinethikern und einem Medizinexperten für Evidenz kommt zu dem Ergebnis, dass Ärzte in den USA häufig ohne [...]
Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Auf ihrem buchstäblich letzten Amtsmeter befeuert Innenministerin [...]
Berlin, 30. April 2025. Wie die Jugendtrendstudie 2025 des Instituts für Generationenforschung zeigt, haben rund 69 Prozent der jungen Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 30 Jahren Angst [...]
Berlin, 30. April 2025. Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Mittwoch an der offiziellen Gedenkstunde zur Erinnerung an die Kesselschlacht von Halbe in Brandenburg vor 80 Jahren teilgenommen [...]
Berlin, 30. April 2025. Zum großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Blackout auf der iberischen Halbinsel ist eine [...]
Berlin, 30. April 2025. Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up „Augustus Intelligence“ [...]
Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher [...]
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands [...]
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung [...]
Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. [...]
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren [...]
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur [...]
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie [...]


