Pressemitteilungen
Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden [...]
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen [...]
Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers [...]
Berlin, 25. April. 2025. Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – [...]
Berlin, 25. April. 2025. Zu den Zahlen des „Jahrbuchs Sucht 2025“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Millionen Menschen haben ein Problem mit Alkohol und Nikotin. Sogenannten Experten fällt dazu [...]
Berlin, 24. April. 2025. Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Habeck bekommt mit dieser Prognose die passende Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister - eine Null. Wieder [...]
Berlin, 24. April. 2025. Zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit: „Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 110 Jahren [...]
Berlin, 24. April. 2025. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn notfalls politisch auf 15 Euro anheben zu wollen – auch wenn die unabhängige Mindestlohnkommission sich dagegen ausspricht. Der [...]
Berlin, 23. April 2025. Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. hat den synthetischen Farbstoffen in der Lebensmittelindustrie den Kampf angesagt und wird bis zum Jahr 2026 alle Erdöl-basierten Farbstoffe verbieten. [...]
Berlin, 21.April. 2025. Das Berliner Forschungsinstitut IGES warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 53 Prozent des Bruttolohns. Schon heute liegt die Belastung bei rund 42 Prozent. [...]
Berlin, 21. April 2025. Zum Tode von Papst Franziskus erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion Nicole Höchst: „Die Bundestagsfraktion der AfD würdigt den verstorbenen Heiligen Vater als aufrechten Verteidiger [...]
Berlin, 21. April 2025. Das oberste britische Gericht hat letzte Woche entschieden, dass das Geschlecht nicht jenseits der biologischen Merkmale legal frei festgelegt werden kann. Demnach ist eine Person aufgrund [...]
Berlin, 16. April. 2025. Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und [...]
Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren [...]
Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden [...]
Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung [...]
Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro [...]
Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn [...]
Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der [...]
Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden [...]
Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen [...]
Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Der Koalitionsvertrag [...]
Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD [...]
Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer [...]


