Pressemitteilungen
Berlin, 6. Dezember 2024. Zum Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD und der Grünen zu einer Erleichterung von Abtreibungen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die vorherrschende Politik [...]
Berlin, 6. Dezember 2024. Mit einem Gesetzentwurf will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen. Demnach soll künftig jeder Organ- und Gewebespender sein, der einer [...]
Berlin, 6. Dezember 2024. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ kam heraus, dass wesentliche Annahmen, die dem „zweiten Netzstresstest“ zugrunde gelegt werden sollten, als „feststehend, da von Robert [...]
Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im Vergleich dazu dürfte [...]
Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht stattfinden zu lassen. Die AfD-Fraktion wollte diese Sitzung [...]
5. Dezember 2024. In ihrer jüngst erschienenen Autobiographie verbreitet Angela Merkel auch zur Afghanistan-Politik Fehlinformationen. So schreibt sie auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ noch, die Internationale Gemeinschaft [...]
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt. Zu den Antworten der [...]
Berlin, 5. Dezember 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neugestaltet. Seitdem wird nach einem dreijährigen Bachelorstudium und [...]
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen: „Auf Drängen von CDU/CSU wurde unser Antrag für ein freies Internet von [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Frage des Abgeordneten Frohnmaier aus, dass vor dem Ende der [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Angela Merkel hat im August 2021 während ihres Staatsbesuchs in Moskau Präsident Putin und Minister Lawrow im Vertrauen darum gebeten, sich hinsichtlich des NATO-Fiaskos am Hindukusch [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass es an Deutschlands Schulen einen radikalen Wandel auf allen Ebenen [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Zur Forderung der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/13526), der „Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA) als Beobachter beizutreten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „In Europa [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Bundesrat hat zwei Rechtsverordnungen zugestimmt, die eine erneute Verlängerung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 vorsehen. Durch die gesetzliche [...]
Berlin, 4. Dezember 2024. Laut Medienberichten bezuschusst der Bund den radikalen Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale in der deutschen Hauptstadt mit über 12 Millionen Euro. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der [...]
Berlin, 3. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Agendawissenschaften“ behandelt und [...]
Berlin, 2. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ [...]
Berlin, 2. Dezember 2024. Mehrere Millionen afghanischer Kinder konnten in der Zeit des deutschen Afghanistan-Engagements nicht zur Schule gehen. Dies hat die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss Afghanistan ergeben. Gründe hierfür [...]
Berlin, 2. Dezember 2024. Im vergangen Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben, wobei die Mehrzahl der Empfänger nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkräfte gilt. Besonders viele Visa wurden in der [...]
Berlin, 2. Dezember 2024. Zu den Ausschreitungen in Georgien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Nach dem Wahlsieg der Partei ‚Georgischer Traum‘ ging eine Schockwelle durch die [...]
Berlin, 2. Dezember 2024. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Dschihadistengruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt ein Bündnis an, das in den letzten Tagen in das syrische Aleppo vorgerückt [...]
Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die [...]


