Pressemitteilungen
Berlin, 29. November 2024. Zu den Äußerungen des von Donald Trump designierten Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, hinsichtlich eines Friedensplans erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Kellogg hat Recht und [...]
Berlin, 29. November 2024. In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ beklagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH, Guido Knott, die Fehlbehauptungen, die es in der Diskussion um die [...]
Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit [...]
Berlin, 29. November 2024. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Unsere Landwirte haben [...]
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen [...]
Berlin, 28. November 2024. Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx stehen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Gremiums in der Kritik. Eine Mail von Buyx an den damaligen [...]
Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank [...]
Berlin, 28. November 2024. Zu Berichten über die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gefährdungslage auf deutschen Weihnachtsmärkten durch islamistische Terroranschläge erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die immer [...]
Berlin, 28. November 2024. Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gehörten in finanzieller Hinsicht zur Oberschicht in Afghanistan. Dies hat die heutige Vernehmung des früheren Bundesministers für Entwicklungs-zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), [...]
Berlin, 28. November 2024. Zum angekündigten Abschluss des Mercosur-Abkommens äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt hinter Frankreich [...]
Berlin, 28. November 2024. Laut der aktuellen Prognose des Schätzerkreises sehen sich die Krankenkassen 2025 mit einer Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro konfrontiert. Damit droht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um [...]
Berlin, 26. November 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat eine neue KI-Strategie für Deutschland gefordert: „Die Wirtschaft geht bereits voran und setzt immer stärker auf KI, [...]
Berlin, 26. November 2024. Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung brauche Deutschland bis zum Jahr 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte, um das Potenzial an Erwerbspersonen stabil zu halten. Anderenfalls [...]
Berlin. 26. November 2024. Zum geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der drohende Kahlschlag bei Thyssenkrupp ist ein weiterer Beleg für den wirtschaftlichen [...]
Berlin, 25. November 2024. Die Gesamtwirtschaft Deutschlands schrumpft, doch der öffentliche und mit Steuermitteln finanzierte Sektor wächst weiter. Während die Industrie von Sommer 2023 auf Sommer 2024 85.000 Arbeitnehmer und [...]
Berlin, 25. November 2024. Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Inmitten [...]
Berlin, 22. November 2024. Zu den jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, nach denen es richtig gewesen sei, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Berlin, 22. November 2024. Der Automobilkonzern Ford plant in seinem Kölner Werk einen Abbau von 2.900 der insgesamt rund 11.500 Arbeitsplätze. Außerdem wurden bereits in der laufenden Woche bis zu [...]
Berlin, 22. November 2024. Zu der Empfehlung des SPD-nahen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, das Inflationsziel der EZB von zwei auf vier Prozent hochzusetzen, erklärt die rentenpolitische [...]
Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung [...]
Berlin, 22.November 2024. Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen, den Wunsch gibt es mehrheitlich in jeder einzelnen Region der Ukraine. [...]
Berlin, 22. November 2024. Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Erfurt schlägt Bischof Friedrich Kramer vor, alle AfD-Mitglieder aus Leitungsämtern zu entfernen. Dazu teilt die [...]
Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich [...]
Berlin, 21. November 2024. Ursula von der Leyen und die anderen EU-Kommissare erhalten dieses Jahr die sechste Lohnerhöhung seit 2022. Seit Januar 2022 stiegen die Gehälter von EU-Beamten um insgesamt [...]
Berlin, 21. November 2024. Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine Steigerung [...]


