Pressemitteilungen
Berlin, 20. August 2024. Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben [...]
Berlin, 19. August 2024. Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Unter Faeser explodieren die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. 12,5 [...]
Berlin, 19. August 2024. Zu den am Wochenende veröffentlichten sogenannten Regierungsplänen der CDU zur Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Frührente („Rente mit 63“) sowie zu den beschlossenen Kürzungen [...]
Berlin, 19. August 2024. Zwischen Tagesschau und Tatort strahlte die ARD am Sonntag einen fünfzehnminütigen Beitrag unter dem Motto #Kinderstören aus. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, [...]
Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit [...]
René Springer: FDP-Vorschlag zur Absenkung des Bürgergelds ist Ablenkungsmanöver statt Problemlösung
Berlin, 19. August 2024. Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Berlin, 19. August 2024. Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor fast zweieinhalb [...]
Berlin, 17. August 2024. Über ein Drittel aller Ausbildungsplätze blieb im vergangenen Jahr unbesetzt. Dieser Negativrekord entspricht einem andauernden Trend, der durch die Spätfolgen der Coronamaßnahmen sowie demographischer Probleme verstärkt [...]
Berlin, 17. August 2024. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett [...]
Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in [...]
Berlin. 16. August 2024. Elon Musk hat als Eigentümer der Plattform X unlängst die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum Gespräch eingeladen. Kurz vor dem Gespräch mit Donald [...]
Berlin, 16. August 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine unter Federführung des Abgeordneten Götz Frömming erstellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung [...]
Berlin, 16. August 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ eine absurde [...]
Berlin, 16. August 2024. Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream [...]
Berlin, 15. August 2024. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, warnt die Bundesregierung in einem Brief an Außenministerin Baerbock vor möglichen schweren Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, [...]
Berlin, 15. August 2024. Zur Meldung, der Ukrainer Wolodymyr Z. sei als dringend Tatverdächtiger der Nord-Stream-Anschläge mit europäischem Haftbefehl gesucht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat auf die [...]
Berlin, 15. August 2024. Zu den erneuten Anschlägen auf die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart, bei dem erneut Klima-Kriminelle Sicherheitszäune zerstörten, auf die Flughafengelände eindrangen und für Stunden den [...]
Berlin, 15. August 2024. Zur teilweisen Aussetzung des Sofortvollzugs des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung [...]
Berlin, 14. August 2024. Eine jüngst erlassene Weisung zur Traditionspflege der Bundeswehr wird bereits nach einem Monat zurückgenommen. In dem vom Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft unterschriebenen Dokument vom 12. Juli war mit [...]
Berlin, 14. August 2024. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das [...]
Berlin, 14. August 2024. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen [...]
Berlin, 14. August 2024. Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise [...]
Berlin, 14. August 2024. Eine im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplante Neuregelung sieht vor, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht künftig pauschal nur noch für anerkannte Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und [...]
Berlin, 13. August 2024. Unternehmen in Deutschland müssen derzeit Informationspflichten aus 1.675 Bundesnormen erfüllen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zur Übererfüllung von [...]
Berlin, 13. August 2024. Der italienische Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis haben am Rande des Filmfestivals von Locarno eine zweite Friedenskonferenz zum Ende des Krieges in [...]


