Tino Chrupalla: Pistorius entlassen
2024-03-05T15:14:10+01:00Berlin, 5. März 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen […]
März 2024
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme
2024-03-06T13:48:44+01:00Berlin, 5. März 2024. Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:
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Barbara Benkstein: Bundesregierung muss endlich in KI-Infrastruktur investieren
2024-03-04T16:11:38+01:00Berlin, 4. März 2024. Zur Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant
2024-03-03T13:12:20+01:00Berlin, 3. März 2024. Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth […]
Rüdiger Lucassen: Fahrlässiges Gerede deutscher Offiziere gefährdet Deutschlands Sicherheit
2024-03-02T15:21:11+01:00Berlin, 2. März 2024. Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist offenbar abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch […]
René Springer: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein schlechter Witz
2024-03-01T14:45:56+01:00Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU […]
Gerrit Huy: Nicht schon wieder die Rentner schröpfen
2024-03-01T10:00:03+01:00Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen […]
Februar 2024
Enrico Komning: Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren
2024-02-29T16:20:17+01:00Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
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Klaus Stöber: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten Teilnahme an Info-Veranstaltung des Bundestags
2024-02-29T16:02:45+01:00Berlin, 29. Februar 2024. Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem […]
Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen
2024-02-29T15:28:18+01:00Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert.
Dazu teilt […]
