August 2019

Cotar: BKA-Forderung nach Anzeigenpflicht bei gelöschten Facebook-Beiträgen ist unverhältnismäßig

2019-08-20T15:33:32+02:00

Berlin, 20. August 2019. Zur Forderung des Bundeskriminalamts, sämtliche nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelöschten Bedrohungen, Beleidigungen und sonstige anstößige Beiträge automatisch mit einer Strafanzeige an das […]

Cotar: BKA-Forderung nach Anzeigenpflicht bei gelöschten Facebook-Beiträgen ist unverhältnismäßig2019-08-20T15:33:32+02:00

Hampel: Gipfeltreffen Macron-Putin – Aus Berlin nur „Schweigen im Walde“

2019-08-20T15:30:43+02:00

Berlin, 20. August 2019. Zum Gipfel-Treffen Macron-Putin auf Fort Brégacon erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man mag ja manche Europa-Initiative des französischen Präsidenten […]

Hampel: Gipfeltreffen Macron-Putin – Aus Berlin nur „Schweigen im Walde“2019-08-20T15:30:43+02:00
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