Juni 2019
Frohnmaier: Uneinigkeit der Bundesregierung beim Wertschöpfungskettengesetz verunsichert die deutsche Wirtschaft
2019-06-19T13:50:45+02:00Berlin, 19. Juni 2019. Fast drei Monate nach dem ursprünglich angesetzten Termin wurde der Zwischenbericht zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ […]
Spaniel: Oberleitungen und Hybrid-LKW – Milliarden verpulvert, um minimal Diesel und CO2 einzusparen
2019-06-19T13:41:57+02:00Berlin, 19. Juni 2019. Der Bund der Steuerzahler kritisiert ein Projekt des Bundesumweltministeriums. Die mit Vorschusslorbeeren bedachten Hybrid-LKW, die auf der Autobahn mit Hilfe von […]
Weidel: EZB-Negativzins wird Erspartes der Bürger in Luft auflösen
2019-06-19T10:40:55+02:00Berlin, 19. Juni 2019. Finanzexperten rechnen damit, dass die EZB den ohnehin schon deutlich negativen Einlagenzins im Laufe des Jahres noch einmal weiter absenken wird. […]
Brandner: Am 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses – Einstellungspraxis in den obersten Bundesbehörden widerspricht dem Grundgesetz
2019-06-19T10:18:26+02:00Berlin, 19. Juni 2019. Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine […]
Springer: Rückforderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen
2019-06-18T15:36:37+02:00Berlin, 18. Juni 2019. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute zu einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, belaufen sich die angemahnten und bislang nicht beglichenen Hartz-IV-Rückforderungen inzwischen […]
Spaniel: EuGH-Urteil zur PKW-Maut – Europäische Union agiert zu Lasten des deutschen Staates
2019-06-18T15:07:10+02:00Berlin, 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Geklagt hatte Österreich.
Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer […]
Genderstrategie der Bundesregierung2020-02-12T14:05:32+01:00
Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9337)
2020-02-12T14:04:14+01:00
Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen!
2019-06-18T13:37:22+02:00Berlin, 18. Juni 2019. 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu […]
