Berlin, 28. Mai 2019. Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende […]
Berlin, 28. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar:
„Die Bundesregierung zerstört zwar unwiderruflich die hoch […]
Die Änderung des Bundeswahlgesetzes stand im Zentrum des Handelns für den AK AWIG in der letzten Plenarwoche (20. KW, 13-17.05.2019).
Grundlage war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. […]
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